Merz: Mehr EU-Geld für Rüstung, weniger für Bauern

Der Mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 braucht die Stimmen aller 27 Staaten. Die sechs Unterzeichner stehen für 40 Prozent der EU-Einnahmen, gemeinsam können sie den Etat blockieren. Die Kommission hat knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen, im Schnitt etwa 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das wäre ein nominaler Aufwuchs von rund 60 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen. Merz nannte solche Aufschläge schon im August "schlicht unbezahlbar". Deutschland hatte zuvor intern eine Kürzung um etwa 400 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Neue gemeinsame EU-Schulden lehnen die sechs ab.

Es geht nicht nur um die Summe, sondern auch um die Verteilung: Die Gruppe will mehr Geld für Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Steuerung irregulärer Migration. Weniger soll in die klassischen Töpfe fließen: Agrarpolitik und Regionalförderung, die bislang etwa zwei Drittel des Haushalts binden.

Die Kommission will mindestens 293,7 Milliarden Euro für die Einkommensstützung der Landwirte reservieren und 453 Milliarden Euro für den Zusammenhalt. Ein neuer Wettbewerbsfonds soll 409 Milliarden Euro umfassen, berichtet dazu das Handelsblatt. Konkrete Kürzungszahlen nur für Bauern oder strukturschwache Regionen nennen die sechs nicht. Sie sagen aber klar: Alle Rubriken müssen sparen.

Dagegen steht eine Gruppe von 17 Staaten, darunter Spanien und Italien. Die "Freunde des Zusammenhalts" wollen Agrar- und Kohäsionsmittel mindestens halten und den Gesamthaushalt eher ausweiten als schrumpfen. Bauernproteste der vergangenen Jahre sitzen vielen Regierungen noch in den Knochen. Irland muss nun einen Kompromiss vorlegen. Ziel bleibt ein Deal bis Jahresende – bevor 2027 Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die Fronten weiter verhärten.