Nur Mini-Reformen
Murks-Gipfel: Keine Einigung bei Paketsteuer, Sozialhilfe und Zivildienst
Das groß angekündigte Arbeitstreffen der Regierungsspitze endete am Samstagabend ohne großen Wurf. Bei den wesentlichen Streitpunkten konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS nicht einigen – obwohl Bundeskanzler Christian Stocker, Noch-SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mehr als sieben Stunden lang persönlich verhandelten. Vor allem Babler soll dabei laut Sitzungsteilnehmern "komplett auf stur" geschaltet haben. Vom "Herbst der Ergebnisse" blieb nach dem Regierungsgipfel kaum etwas übrig.
Dementsprechend mager sind die Ergebnisse:
- Die Kanzler-Idee des "Zukunftsdepots" kommt mit 1. Juli 2027. Eltern sollen ein Guthaben für ihre Kinder anlegen können, bei dem keine Kapitalertragssteuer (KESt) anfällt. Einmalig soll es einen Startbonus von 500 Euro für jedes ab 2027 geborene Kind geben.
- Beim Uni-Budget kündigte die Regierung eine Einigung an. Das Budget wird nach heftigen Protesten nun mit 16 Milliarden Euro zwar nicht gekürzt, die geforderte Aufstockung gibt es allerdings nicht. Etwaige Kostensteigerungen durch Gehaltserhöhungen und die Teuerung müssen die Unis tragen.
- Medienpaket: Medienminister Andreas Babler "erpresste" seine Zustellförderung in Höhe von 22,5 Millionen Euro im Gegenzug für seine Zustimmung zum Zukunftsdepot, berichten Sitzungsteilnehmer. Gratiszeitungen schließt Babler von der Zustellförderung aus, weil sie ihm zu kritisch berichten.
Bei den wesentlichen Reformen konnte sich die Regierung hingegen weiter nicht einigen.
Paketsteuer: Die Paketsteuer bleibt vorerst, obwohl NEOS und ÖVP dagegen sind. Hier blockiert die SPÖ, weil es keine adäquate Gegenfinanzierung gebe.
Sozialhilfe NEU: Auch bei diesem Streitthema gab es am Samstag keine Einigung. Der Kanzler meinte bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel zwar: "Wir sind ein wesentliches Stück weitergekommen." Details ließ man aber völlig offen. In den nächsten Tagen soll es "intensive Gespräche" mit den Bundesländern geben. Gestritten wird unter anderem über die Höhe der Sozialhilfe für Kinder und eine "degressive Staffelung" und wie das bundesweit einheitliche System aussehen soll.
Wehrdienstreform: Die überfällige Reform von Wehrdienst und Zivildienst wurde bei der Pressekonferenz nicht einmal erwähnt. Die NEOS legen sich gegen eine unmittelbare Verlängerung des Zivildienstes quer und wollen eine Übergangsfrist.
Bundesstaatsanwaltschaft: Das Chaos-Gesetz von Justizministerin Anna Sporrer hängt nach wie vor in der Luft. Ob und wann die Bundesstaatsanwaltschaft kommt, bleibt völlig offen.