Seit Mittwoch ist die 3-Euro-Steuer auf kleine Pakete in der EU in Kraft. Davon sind rund 93 Prozent aller EU-Commerce-Lieferungen in die Union betroffen. Auch fallen nicht nur Sendungen aus China darunter, es trifft beispielsweise auch Pakete aus den USA und UK. Da die Zölle auf jede einzelne Warenkategorie erhoben werden, die in einem Paket enthalten ist, kann es schnell recht teuer werden. Dazu können dann noch Einfuhrumsatzsteuern und Postgebühren dazukommen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission hat sich die Menge kleiner Pakete, die in die EU eingeführt werden, von 2022 bis 2024 jedes Jahr verdoppelt. 2024 gelangten 4,6 Milliarden solcher Pakete auf den EU-Markt, das sind 12 Millionen pro Tag. Im Vorjahr waren es rund 5,9 Milliarden. Rund 90 Prozent aller E-Commerce-Importe mit einem Wert von bis zu 150 Euro kamen laut Angaben der EU-Kommission aus China.

Laut der aktuellen "E-Commerce Studie" der KMU Forschung im Auftrag des Handelsverbandes werden rund die Hälfte der Online-Shoppingausgaben in Österreich bei ausländischen Internethändlern getätigt, unter anderem Amazon und Zalando. Auf chinesische Online-Shopping-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress entfallen schätzungsweise 10 Prozent (oder 1,3 Mrd. Euro) der heimischen E-Commerce-Ausgaben.

Ab Oktober will Österreich eine eigene 2-Euro-Paketsteuer einführen, wegen der Mehrwertsteuer-Senkung auf einige Lebensmittel. Die soll so teils gegenfinanziert werden. Nur dürfte das rechtswidrig sein. Denn die EU führt selber im November eine 2-Euro-Bearbeitungsgebühr ein.

Spätestens im November müsste Finanzminister Marterbauer (SPÖ) seine nationale Paketsteuer abschaffen, sonst droht ihm eine Klage aus Brüssel von der EU-Kommission.