Eiernockerl-Chats wurden dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten Leo Lugner zum Verhängnis. Vor neun Jahren habe er "in einem privaten Chat unüberlegte Aussagen gemacht - etwa die Anspielung auf Eiernockerl am 20. April", erklärte Lugner. Zuvor wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft seit 2022 gegen den FPÖ-Mandatar wegen NS-Wiederbetätigung ermittelte. Am Ende bekam er eine Diversion angeboten. Er nahm an. Nun muss er 160 Sozialstunden leisten.
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Zuständig dafür ist der Verein "Neustart". oe24 fragte nach, was dem Schwiegersohn des verstorbenen Baumeisters Richard Lugner jetzt blüht.
Von Tierheim über Rotes Kreuz bis Pflegeeinrichtungen
Zu Einzelfällen, wie etwa dem von Lugner, kann der Sprecher von "Neustart", Thomas Marecek, allerdings nichts sagen. Allgemein hält er aber fest, dass die Palette an in Frage kommenden gemeinnützigen Organisationen groß ist. "Aus einer Datenbank wählen wir dann gemeinsam mit den Klientinnen und Klienten eine Organisation aus", so Marecek. Diese muss aber nicht zwingend einen Bezug zu dem Anlassfall haben. Typische Beispiele seien etwa Tierheime, das Rote Kreuz oder Pflegeeinrichtungen. Bei der Arbeit handelt es sich um Hilfstätigkeiten, also etwa das Reinigen eines Geheges im Tierheim.
5.500 Personen leisten jährlich Sozialstunden
"Pro Jahr haben wir 5.500 Klientinnen und Klienten für gemeinnützige Leistungen, rund die Hälfte sind diversionell", so der Sprecher. "Andere Fälle sind etwa Ersatzfreiheitsstrafen, wenn jemand eine Strafe zum Beispiel nicht zahlen kann".
Nach der abgeleisteten gemeinnützigen Arbeit prüft der Verein noch, ob die Stundenanzahl tatsächlich erbracht wurde. Außerdem gibt es noch einen Termin, in dem über das Delikt gesprochen wird. Hier wird geklärt, ob noch Handlungsbedarf besteht und wie man künftig vorbeugen kann.
Wenn das alles erledigt ist, wird es an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht weitergeleitet. In der Regel wird das Verfahren dann eingestellt.
Lugner entschuldigte sich für Chats
Lugner selbst war für oe24 übrigens nicht erreichbar. Auf "X" entschuldigte sich Lugner am Dienstag für seine früheren Chat-Nachrichten. Er hielt fest: "Ich verurteile die Ideologie des Nationalsozialismus sowie die Verbrechen des NS-Regimes aufs Schärfste."