ÖVP fordert Reform der Mindestsicherung

Erreichen will die Volkspartei die Einsparungen unter anderem mit einer Mehrkindstaffelung sowie strengeren Sanktionen und Kontrollen. Die derzeitigen Regeln würden aus ihrer Sicht falsche Anreize schaffen. "Wien muss endlich wieder zur Hauptstadt der Leistungsgerechtigkeit werden und darf nicht länger Sozialhilfemagnet sein", erklären ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß.

Angesichts steigender Schulden brauche es klare und strengere Vorgaben bei der Mindestsicherung. Kritisch sieht die ÖVP auch die bisher bekannt gewordenen Pläne der SPÖ für eine Reform der Sozialhilfe auf Bundesebene.

"Eine ,Lex Hacker‘ lehnen wir jedenfalls ab. Wien braucht klare und strenge Vorgaben statt zusätzlichen Spielraums für das teuerste Sozialsystem Österreichs", sagt Figl. Die Sozialhilfe müsse aus Sicht der Partei wieder stärker als Auffangnetz für Menschen dienen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

Parallel dazu soll die Deutschförderung an den Schulen deutlich ausgebaut werden. Die ÖVP will die Zahl der entsprechenden Kräfte von derzeit rund 300 auf insgesamt 1.000 erhöhen. Dafür sollen 700 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Als Begründung verweist die Partei auf eigene Anfragen. Demnach könne rund die Hälfte der Schulanfänger nicht ausreichend Deutsch, obwohl die meisten in Wien geboren worden seien und 80 Prozent zumindest zwei Jahre einen Kindergarten besucht hätten.

"Deutsch ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn. Trotzdem können viel zu viele Kinder in Wien dem Unterricht nicht ausreichend folgen", sagt Zierfuß. Mehr Förderkräfte würden nach Ansicht der ÖVP Schulen entlasten und Kindern bessere Chancen auf Ausbildung und Beruf geben.

Die Volkspartei will ihre Forderungen auch in der Aktuellen Stunde der nächsten Sitzung des Wiener Landtags zum Thema machen. Für Figl und Zierfuß gehören die Reform der Mindestsicherung und zusätzliche Investitionen in die Deutschförderung unmittelbar zusammen. "Unser Ziel ist klar: weniger falsche Anreize im Sozialsystem und mehr Chancen für Kinder durch Bildung und Deutschförderung", erklären Figl und Zierfuß.