Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht mehr zu retten. Er hat Propaganda mit Objektivität verwechselt und Berichterstattung mit Meinungsmache. In Deutschland wie in Österreich hat sich eine klare parteipolitische und weltanschauliche Schlagseite eingeschlichen. Statt Information wird Ideologie verbreitet, statt Wahrheit größtenteils Propaganda.
Dass FPÖ und AfD – mittlerweile die stärksten Kräfte in ihren Ländern – in den Sendungen systematisch unterrepräsentiert bleiben, ist kein Zufall. Es ist der schlagende Beweis für die Abhängigkeit vom schwankenden Machtkartell der Altparteien. Der Öffentlich-Rechtliche ist zum Hauskanal der Meinungsindustrie verkommen.
In Österreich ist der ORF zusätzlich entstellt durch Skandale, Vetternwirtschaft, Korruption, politische Einflussnahme und Postenschacher. Er ist nicht mehr reformierbar, er ist ein Sanierungsfall. Und Sanierung bedeutet: von Grund auf privatisiert, vom Parteienjoch befreit. Private Medien orientieren sich am Publikum und am wirtschaftlichen Erfolg – nicht an Parteizentralen.
Deshalb muss die Zwangsgebühr fallen. In Österreich und in Deutschland. Wer zahlen will, soll zahlen. Wer nicht will, soll abschalten dürfen. Alles andere ist Zwangsfinanzierung von Propaganda.