Der Handelsverband zieht vor die EU-Kommission, Zalando vor Österreichs Verfassungsgerichtshof und Otto legt Beschwerde gegen die Steuerbescheide ein. Auch Amazon und weitere Händler überlegen rechtliche Schritte gegen die Paketsteuer, die in Österreich seit 1. Oktober gilt und schon ganz schön wackelt.
Was bedeutet das für das neue Gesetz? oe24 hat bei Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nachgefragt.
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“"Jede zusätzliche Steuer ist grundsätzlich eine Belastung für den Wirtschaftsstandort – deshalb bin ich kein Freund neuer Abgaben und kein Freund der Paketabgabe. Gleichzeitig gilt: Vereinbarungen, die man in einer Regierung trifft, müssen halten, und zu diesen Vereinbarungen stehe ich. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass Teile der gesetzlichen Umsetzung rechtswidrig sind, gehe ich selbstverständlich davon aus, dass entsprechend nachgebessert wird.”
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
Der Wirtschaftsminister hält gegenüber oe24 fest, dass bei der Paketsteuer nachgebessert wird, sobald sich herausstellen sollte, dass "Teile der gesetzlichen Umsetzung rechtswidrig sind".
Jetzt sind also vorerst die Gerichte und die EU-Kommission am Zug. Fachlich ausgebessert - oder ganz verworfen - müsste das Gesetz dann im Finanzministerium werden, weil dieses für alle Steuerthematiken direkt zuständig ist. Im SPÖ-geführten Ressort verteidigt man die Paketsteuer aktuell noch als Erfolg...