Der Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs bringt die ÖVP zunehmend unter Druck.
Der Pilnacek-U-Ausschuss gewinnt wieder an Fahrt. Der Grund: Der Laptop des 2023 verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek wurde von der WKStA ausgewertet - und der dazugehörige Bericht hat es in sich.
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Ein Oberstaatsanwalt der Anklagebehörde soll dazu auch im U-Ausschuss am Mittwoch Auskunft geben. Die FPÖ überlegt nach den neuesten Enthüllungen sogar eine Verlängerung des U-Ausschusses, wie von oe24 berichtet.
Die neuesten Vorwürfe in der Causa, über die unter anderem der "Standard" berichtete:
- Pilnacek pflegte laut Auswertungsbericht einen "engen Kontakt zur ÖVP". Der Ex-Justizsektionschef wirkte demnach auch "intensiv an der Verteidigung" von Beschuldigten in WKStA-Verfahren mit.
- Im Bericht ist von einer "fast durchgehenden Einbindung in die Verteidigung zahlreicher Beschuldigter, die der ÖVP zuzuordnen sind" die Rede.
- Pilnacek soll "justizinternen Mailverkehr" nach außen gespielt haben.
- Es soll Hinweise geben, dass Pilnacek Geld aus Ungarn erhalten haben könnte.
- Pilnacek mischte offenbar auch bei Gesetzesreformen mit. Während einer Novellierung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 2023 - damals war Pilnacek bereits suspendiert - schrieb er immer wieder "Anmerkungen" an den ÖVP-Klub. Der heutige Bundeskanzler und damalige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker antwortete einmal: "Ich versuche zu retten, was zu retten ist." Auch beim Zitierverbot beriet Pilnacek die ÖVP.
- Pilnacek machte jahrelang gegen die "missratene" WKStA mobil.
Die Befragungen am Mittwoch dürften entsprechend spannend werden. Am Donnerstag ist dann übrigens auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geladen. Er dürfte vor allem von der FPÖ ordentlich "gegrillt" werden.