"Zum eigentlichen Fall habe ich kaum eigene Wahrnehmungen", beteuerte Holzer. Zum ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek habe er nur eine "punktuelle Arbeitsbeziehung" gehabt.
"Wir waren per Sie", betonte Holzer. Wiederholt habe man einige strategische Dinge erläutert. Derartige Treffen bezifferte der BKA-Chef mit "zwischen fünf und zehn" an der Zahl. Nach der Suspendierung des Justiz-Sektionschefs habe es jedenfalls keinen Kontakt mehr mit ihm gegeben, so Holzer.
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Über den Tod Pilnaceks habe er am Vormittag des 20. Oktober 2023 vom Journaldienst erfahren. Er sei über die laufende Amtshandlung in Rossatz informiert worden und darüber, dass es sich bei der Leiche um den ehemaligen Sektionschef handeln dürfte. Dann habe er den Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamtes telefonisch kontaktiert und um "lückenlose Aufarbeitung" ersucht. Ansonsten habe er keine unmittelbaren Wahrnehmungen zum Fall Pilnacek. Auch nicht darüber, ob es in diesem Fall Abweichungen in der üblichen Informationskette oder politische Einflussnahme gegeben habe.
Keine Evaluierung der Ermittlungen im BKA
In weiterer Folge drehten sich die Fragen der Abgeordneten um den Ablauf der Ermittlungen. Holzers Antworten und Auskünfte blieben dabei über weite Strecken allgemein, habe er doch zum konkreten Fall "keine eigenen Wahrnehmungen", betonte der LKA-Chef wiederholt. Eine eigene Evaluierung habe es bis dato durch das Bundeskriminalamt nicht gegeben.
Was die Auswertung der Smartwatch betrifft, habe er den Sicherungsbericht nicht gesehen. Er habe auch "keine Wahrnehmungen" dazu, warum es keine Dokumentation über die Auswertung der Smartwatch gegeben hatte. Im Normalfall obliege diese dem Sachbearbeiter. "Die Sicherung und Aufbereitung wird von Forensikern durchgeführt, die Auswertung obliegt dem Sachbearbeiter", so Holzer: "Unsere Polizisten sind keine Dodeln. Sie sind sehr gut ausgebildet."
Was die Frage anbelangt, warum die Messung der Körperkerntemperatur nicht durchgeführt wurde, gab Holzer an, dass ein Thermometer laut Leitfaden sehr wohl zur Standardausrüstung der sogenannten Tatortkoffer gehöre. Die Messung der Körperkerntemperatur sei jedoch Ärzten vorbehalten. Die Polizisten, die beim Fundort von Pilnaceks Leichnam eintrafen, hatten jedenfalls kein Thermometer dabei.
Karner kommt am Nachmittag
Nach Holzer ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geladen. Dabei werden neben den Ermittlungen auch die vom Innenministerium angebotenen Schulungen für Auskunftspersonen im Einflussbereich des Innenressorts Thema sein. Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kommt mit Holzer jemand, der "in der Informationskette sehr weit oben steht" und mit Karner der "Letztverantwortliche im Ministerium".
Sein Pendant auf ÖVP-Seite, Andreas Hanger, ortete hingegen einmal mehr "Märchenerzählungen" der FPÖ. Die "Verschwörungserzählungen" würden in sich zusammenbrechen und der Erkenntnisgewinn auch heute gering sein.
Anders sehen das SPÖ und Grüne. Die Auswertung von Pilnaceks Laptops zeige ein "verheerendes Sittenbild", findet Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Pilnacek habe sich als Anwalt für ÖVP-Funktionäre und deren Freunde engagiert. Verärgert ist Tomaselli auch deswegen, weil das Innenministerium "aus Fehlern, die evident sind, keine Conclusio zieht". Diesbezüglich will sie ebenso wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Innenminister in die Pflicht nehmen. Krainer bemängelte zudem die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen für Auskunftspersonen im U-Ausschuss. So gehe man nicht mit demokratischen Institutionen um, kritisierte Krainer: "Wir erwarten uns, dass er diese Dinge abstellt".
FPÖ will Kurz und Edtstadler laden
Hafenecker kündigte zudem an, den ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler laden zu wollen. Zudem werde es "eine Reihe" weiterer Verlangen geben, darunter eine Rüge an Karner, dass er die Schulungsunterlagen für die geladenen Polizisten noch nicht übermittelt hat. Auch wollen die Freiheitlichen die Rohdaten der elektronischen Geräte von Pilnacek haben.
Die vorerst nächste Tranche der Befragungen folgt am 21. Oktober. Dann soll auch über eine Verlängerung entschieden werden, über die die FPÖ noch nachdenkt.