Die Serie an prominenten Absagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek geht weiter. Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der für Donnerstag als Auskunftsperson geladen war, sagte sein Kommen in der Früh kurzfristig krankheitsbedingt ab, wie der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt mitteilte. Zuvor hatte sich bereits die für den Nachmittag geladene Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler entschuldigen lassen.
Auch interessant
Sobotka gilt als Schlüsselperson in der Causa. Pilnacek hatte auf einem heimlichen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet. Zudem wohnte der suspendierte Sektionschef zeitweise auch in einem Haus mit einer früheren Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers. Diese hatte bei ihrer Befragung im U-Ausschuss frühere Aussagen, wonach Sobotka nach dem Tod Pilnaceks Druck auf sie ausgeübt habe, widerrufen. Dennoch hätte es viele Fragen gegeben zu den Wahrnehmungen des früheren Nationalratspräsidenten zu den Tagen nach dem Auffinden der Leiche des Ex-Justizsektionschefs und seinen Kontakten zu seiner früheren Assistentin. Thema gewesen wäre bestimmt auch die Beratungstätigkeit von Pilnacek für ÖVP-Politiker nach dessen Suspendierung. Laut einem Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) des Laptops des vor drei Jahren tot aufgefundenen Beamten war dieser unter anderem auch bei einem Strafverfahren gegen Sobotka beratend involviert.
Eine neuerliche Ladung ist aber möglich und wahrscheinlich. Um Edtstadler und weitere Auskunftspersonen - darunter die beiden Ex-Kanzler Karl Nehammer und Sebastian Kurz (beide ÖVP) - noch befragen zu können, hat die FPÖ am Mittwoch die Verlängerung des U-Ausschusses um weitere drei Monate beantragt.
U-Ausschuss verlängert
Der U-Ausschuss, der die Vorgänge rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek behandelt, wird fix verlängert. Wie oe24 berichtet, wird die FPÖ das Verlangen stellen. Einer der Gründe: Die Absagen von Ex-Kanzler Karl Nehammer sowie der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler – sie wären einer Befragung sonst entkommen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker will zudem Ex-Kanzler Sebastian Kurz laden.
Stocker. Doch davor war am Mittwoch Christian Stocker (ÖVP) im U-Ausschuss. Der Kanzler – als gelernter Anwalt kam er ohne Vertrauensperson – will laut eigenen Angaben nichts von Beratungsleistungen für seine Partei durch Pilnacek gewusst haben. Er habe den verstorbenen Justiz-Sektionschef lediglich durch dessen Rechtsexpertisen für das Parlament gekannt, sagte der Regierungschef am Mittwoch unter Wahrheitspflicht.
Letztes Telefonat. Von der WKStA sichergestellte Daten hatten ergeben, dass Pilnacek auch Sebastian Kurz, juristisch beraten hatte. Und: Kurz soll, die letzte Person gewesen sein, mit der Pilnacek telefoniert hat, Wann der Ex-Kanzler konkret geladen wird, ist noch offen.