Der IEF müsse "auf sicheren Beinen stehen", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es dürfe "keine Leistungskürzung" des Insolvenzentgeltfonds für Arbeitnehmer von insolventen Unternehmen geben, sagte der Vorsitzende Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch.
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Der IEF deckt Arbeitnehmeransprüche (Gehalt, Urlaubsgeld, Überstunden) ab, wenn ein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet. Anderl und Muchitsch verwiesen auf die Stellungnahme des Rechnungshofes (RH) zum Insolvenzentgeltfonds von Anfang September. "So, wie das System ausgestaltet ist, birgt es in einigen Punkten jedoch ein Risiko von Fehlanreizen", so der RH. Zudem werde es 2027/28 Anhebungen des Beitragssatzes brauchen, hieß es vom Rechnungshof.
WKÖ, IV und Wirtschaftsbund gegen Beitragssatz-Erhöhung
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist für die ausreichende Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds zuständig und kann den IESG-Zuschlag per Verordnung verändern. Beim IEF sind derzeit offene Bruttoansprüche mit der zweifachen Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung begrenzt, im Jahr 2026 sind das 13.860 Euro brutto pro Monat. Umfasst sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die innerhalb der letzten sechs Monate vor der Insolvenz entstanden sind.
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ÖVP-Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung (IV) lehnen eine Beitragssatz-Erhöhung ab und verweisen auch auf Empfehlungen des Rechnungshofs. Man müsse zuerst bei Leistungen und bei der Verwaltung des Fonds sparen, so der WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger am Mittwoch in einer Aussendung. Die IV drängt auch auf Reformen beim Insolvenzentgeltfonds. Der Wirtschaftsbund ortet einen "Reformstau" beim IEF.
Insolvenzentgeltfonds wird von Arbeitgebern gespeist
Der Insolvenzentgeltfonds wird mit dem IESG-Zuschlag für Arbeitgeber gespeist. Der Zuschlag wurde seit 2015 in mehreren Schritten von 0,55 Prozent auf 0,10 Prozent der allgemeinen ASVG-Beitragsgrundlage gesenkt. Mittlerweile ist der Fonds aufgrund vieler und teilweise großer Pleiten - unter anderem Kika/Leiner und KTM - fast ausgetrocknet, für 2027 wurde zuletzt eine Finanzierungslücke von 160 Mio. Euro erwartet. Im Jahr 2022 verfügte der Insolvenzentgeltfonds noch über Mittel in Höhe von 888 Mio. Euro, geht aus dem IEF-Jahresbericht hervor.
Vor der Coronapandemie im Jahr 2019 zahlte der IEF rund 168 Mio. Euro an betroffene Arbeitnehmer aus, geht aus Daten hervor, die der APA vorliegen. In der Pandemie gab es eine zeitweise Aussetzung der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht. Im Jahr 2021 und 2022 wurden deutlich weniger Pleiten verzeichnet und der Insolvenzentgeltfonds musste deswegen nur rund 85 bzw. 109 Mio. Euro auszahlen. In den Folgejahren schnellten die Auszahlungssummen aber wieder in die Höhe und erreichten im Jahr 2025 mit rund 306 Mio. Euro für 24.000 Antragsteller den Höhepunkt. Für die Jahre 2026 und 2027 prognostiziert der IEF zuletzt Auszahlungen in Höhe von über 230 Mio. Euro.