"Populismusfalle": Breite Front gegen Babler-Vorstoß

Der Privatkrankenanstalten-Verband gab sich in einer Aussendung "alarmiert". Die Abschaffung wäre "fatal für das österreichische Gesundheitssystem", hieß es. Auch die Wirtschaftskammer und die FPÖ stellten sich gegen den Vorstoß, die Grünen sind hingegen dafür.

Babler hatte am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" für die Abschaffung des PRIKRAF plädiert. "Das ist der Vorschlag, mit dem ich jetzt auch in die Herbstarbeit in der Regierung gehe", sagte er. Die Fördermittel sollen stattdessen in die öffentliche Gesundheitsversorgung fließen. Er sei dagegen, dass für den unter der ersten schwarz-blauen Regierung eingeführten PRIKRAF - "wo unter anderem auch die Schönheits-OPs der Superreichen" finanziert würden, so Babler - 200 Millionen Euro "so pauschal zur Verfügung" gestellt würden, verwies er auf die Mittel, die jährlich in den Fonds fließen.

Seitens des Koalitionspartners ÖVP kam am Dienstag in einem schriftlichen Statement gegenüber dem ORF eine Absage: "Unser klares Ziel ist es, die öffentliche Versorgung zu stärken. Niemandem ist geholfen, niemand bekommt einen schnelleren Termin, wenn stattdessen die private Versorgung geschwächt wird."

Ablehnend zeigte man sich auch beim dritten Regierungsmitglied, den NEOS. Er könne "einiges, was gesagt wurde", nicht nachvollziehen, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Rande einer Pressekonferenz. So sei es etwa eine "sehr verkürzte Darstellung, dass Behandlungen in Privatspitälern alle Luxusbehandlungen wären". "Da werden ganz viele Behandlungen (...) durchgeführt, auch zur Entlastung des öffentlichen Gesundheitssystems."

Auch dass Babler von "Schönheitsoperationen" sprach, irritiert Shetty: Wenn etwa nach einer Chemotherapie ein Brustaufbau stattfindet, sei das "keine Schönheitsoperation". "Da muss man ein bisschen aufpassen, dass man nicht in die Populismusfalle tappt", so der Klubchef.

Bablers aktueller Vorstoß zur Abschaffung des PRIKRAF entbehre "jeglicher gesundheitspolitischer Grundlage", hieß es am Dienstag vom Privatkrankenanstalten-Verband (VPKA). "Ohne PRIKRAF-Spitäler werden Wartezeiten noch länger und die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher ernsthaft gefährdet." Der VPKA trete daher "geschlossen gegen die Abschaffung des PRIKRAF ohne adäquaten Ersatz" auf.

"Die Abschaffung des PRIKRAF wird dem öffentlichen System schaden und Mehrkosten verursachen - kolportierte Einsparungen in Höhe von 200 Millionen entbehren jeglicher Grundlage", erklärte VPKA-Präsident und Geschäftsführer der Klinik Diakonissen Linz, Josef Macher. Er forderte eine "Rückkehr zu einer sachlichen Debatte".

Der 2002 geschaffene PRIKRAF sei kein "Zuckerl" für private Krankenanstalten, sondern schaffe Leistungstransparenz, Planungssicherheit und garantiere hohe Qualitätsstandards. "Sozialversicherte Beitragszahler haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von einem Teil der Behandlungskosten in einer Privatkrankenanstalt", sagte auch VPKA-Vizepräsident Werner Fischl. Es würden nur medizinisch notwendige Leistungen bezahlt und keine Schönheitsoperationen, betonte der Geschäftsführer der MavieMed Privatkliniken.

Der durch die PRIKRAF-Abschaffung drohende Wegfall der Privaten würde in einigen Bundesländern bei bestimmten Leistungen eine dramatische Lücke erzeugen. So kommt jedes fünfte Kind in der Steiermark in einer Privatklinik zur Welt, in Wien ist es jedes siebente.

Vor "gravierenden Auswirkungen auf Wartezeiten in Spitälern" warnte der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Der PRIKRAF sei seit Jahren "ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Gesundheitsversorgung", er schaffe zusätzliche Behandlungskapazitäten und entlaste öffentliche Spitäler.

Der Zweck des PRIKRAF sei gesetzlich klar geregelt: "Verrechnet werden können ausschließlich Leistungen für sozialversicherte Patientinnen und Patienten, für die eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung besteht."

"Der PRIKRAF ist kein steuerfinanzierter Fonds. Während öffentliche Spitäler zusätzlich Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden erhalten, wird der PRIKRAF aus den Beiträgen der Sozialversicherung finanziert und darf ausschließlich Leistungen vergüten, für die eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung besteht", sagte Annette Leja, Vorsitzende des Fachausschusses Privatkrankenanstalten der WKÖ.

Deutliche Kritik an Babler übte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Für Kaniak wäre eine PRIKRAF-Abschaffung ein "rein ideologisch motivierter und sachlich falscher Schritt, der von völliger Unkenntnis zeugt und zudem eine wichtige Säule der österreichischen Gesundheitsversorgung schwächen würde."

Babler verkenne in seiner Kritik die eigentliche Funktion der Fonds. "Es geht hier nicht um Luxusbehandlungen, sondern um medizinisch notwendige Leistungen für Sozialversicherte, die in Privatspitälern erbracht werden und so das öffentliche System spürbar entlasten." Der Vorschlag sei "ideologisch getrieben" und würde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, deren Versorgungsleistungen eingeschränkt würden, so Kaniak.

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zeigte sich hingegen offen: "Über eine Abschaffung des PRIKRAF können und sollen wir reden." Dies müsse aber auf Basis von Fakten und mit einem Plan für die Versorgung und nicht "mit populistischem Geplärre über angeblich finanzierte Schönheitsoperationen für Superreiche" geschehen. Denn medizinisch nicht indizierte kosmetische Eingriffe würden über den PRIKRAF nicht plötzlich zur Kassenleistung, betonte auch er.

Gleichzeitig würden in den betroffenen Privatkrankenanstalten medizinisch notwendige Leistungen für Sozialversicherte erbracht und Kapazitäten teilweise bewusst in die regionale Versorgung einbezogen. Wer den PRIKRAF abschaffen will, müsse deshalb die Fragen beantworten, wer diese Leistungen künftig erbringt, wo die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt werden und wie diese finanziert werden.