Bei der Reformpartnerschaft will man am heutigen Dienstag einen großen Schritt machen. Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sind am Vormittag im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um zumindest einigermaßen konkrete Zwischenergebnisse vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung zustande zu bringen. Von Einigkeit war in den vergangenen Tagen noch wenig zu spüren.

Dementsprechend zurückhaltend zeigte man sich auch am Dienstag. Die meisten Verhandler wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zeigten sich den Medien entweder nicht oder verzichteten auf Stellungnahmen. Am ausführlichsten äußerste sich noch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Man habe schon viel verhandelt, doch seien einige Punkte bisher offen geblieben.

Meinl-Reisinger will strukturelle Reformen

Dabei werde sich zeigen, ob es den gemeinsamen Willen zu den notwendigen Reformen gebe, meinte die NEOS-Chefin. Dafür werde es für alle den Blick auf das große Ganze brauchen. Das Land benötige strukturelle Reformen und die Österreicher erwarteten die auch. Der Staat müsse schneller und service-orientierter werden.

Der scheidende Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP), wollte den Verhandlungen nicht vorgreifen. Sein Nachfolger, der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), wollte sich inhaltlich nicht festlegen. Befragt, wem im Gesundheitswesen mehr Macht zukommen sollte, meinte er, für ihn stünden die Interessen der Patienten im Vordergrund.

Dritter Landeshauptmann in der heutigen Rund ist der Kärntner Daniel Fellner (SPÖ), der ebenfalls auf Ansagen verzichtete. Gleiches gilt für Johannes Pressl, der die Gemeinden vertritt sowie für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der den Städtebund repräsentiert.

Gesundheitsverhandlungen schwierig

Mit Abstand der umstrittenste und finanziell relevanteste Bereich ist die Gesundheit, wo zumindest Einigkeit herrscht, dass die Steuerung des kompetenz-zersplitterten Systems koordinierter ablaufen muss. Ebenfalls klar ist, dass Kosten weg von den Spitälern hin zum billigeren niedergelassenen Bereich verschoben werden. Auch die Gastpatienten-Problematik will man auf die ein oder andere Art lösen. Das Problem bisher ist, dass keiner der Player im System allzu viel Macht abgeben will.

Beim Bildungsbereich sucht man ebenfalls noch nach gemeinsamen Lösungen. Ein Ziel ist, dass zumindest in der Elementarpädagogik bundesweit einheitliche Standards gefunden werden. Ob sich an den aufgesplitterten Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Substanzielles ändert, war noch offen.

Die heutige Besprechung dürfte sich bis in die Abendstunden ziehen. Dass es danach noch eine Information gibt, ist nicht unmöglich, aber eher unwahrscheinlich. Geplant ist, dass rund um den Ministerrat am Mittwoch die Parteivorsitzenden über die erzielten Ergebnisse berichten werden. Wirklich ganz groß ist der Zeitdruck noch immer nicht. Denn eigentlich hat sich die Regierung zur Umsetzung der Reformen Zeit bis Ende des Jahres gegeben.