Regierung kürzt Uni-Budget um rund 10 Prozent

Die Unis erhalten 16 Mrd. Euro für die drei Jahre - deutlich weniger als gefordert. Nach einer Neuberechnung für die Jahre 2025 bis 2027 kommt man damit auf ein etwa nominell konstantes Budget. Real - also inflationsbereinigt - entspricht das allerdings einer Reduzierung um circa 10 Prozent.

Im laufenden Dreijahresbudget 2025 bis 2027 haben die Unis laut einer aktuellen Neuberechnung des Wissenschaftsministeriums inklusive Zusatzmitteln für die Ärztegehälter und abzüglich eines "Solidarbeitrags" zur Budgetsanierung und einem Beitrag zum FTI-Pakt 15,994 Mrd. Euro bekommen. In den drei Jahren ab 2028 sollen es in Summe 16,003 Mrd. sein. Dabei kommen zu den 15,658 Mrd., die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen wurden, noch 235 Mio. Euro nicht näher bezifferte "Zusatzmittel", die wohl wieder für die Gehälter der Ärzte an den Uni-Kliniken reserviert sein dürften. Zu dieser Summe rechnet man noch Mittel dazu, die sich die Unis aufgrund einer Verschiebung von BIG-Mieten (60 Mio. Euro) vorerst ersparen. Unter dem Punkt Ersparnis werden in einer Unterlage des Wissenschaftsministeriums außerdem 50 Mio. aufgeführt, die den Unis durch die allgemeine Senkung der Lohnnebenkosten ab Anfang 2028 zugute kommen.

Mit den rund 16 Mrd. liegt man weit unter dem von den Unis genannten Finanzierungsbedarf. Diese hatten 18 Mrd. allein zur Inflationsabgeltung gefordert und vor massiven Personaleinsparungen gewarnt, sollte es weniger Geld geben.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sah nach dem Treffen der Regierungsspitze dennoch eine "exzellente Lösung", betonte aber gleichzeitig, dass die Unis nun "ernsthafte Reformen" angehen müssen. Im ersten Quartal müsse, geht es nach dem Kanzler, die angekündigte Hochschulstrategie 2040 vorliegen. SPÖ-Vizekanzler Babler sprach angesichts der wirtschaftlichen Ausgangslage "nicht ganz ohne Stolz" von einem Budget "auf stabilem Niveau" - obwohl das Budget ja real deutlich sinkt. Lehre, Forschung und medizinische Versorgung blieben auf dem gebotenen Niveau gewährleistet, so Babler.