Im Pressefoyer nach dem Ministerrat zeigte man sich optimistisch, die für Teile notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen zu bekommen. Allerdings schloss NEOS-Klubchef Yannick Shetty aus, dass man der freiheitlichen Forderung nach sofortiger Verlängerung des Zivildiensts nachkommen könnte.
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Kernpunkt der Verständigung ist, dass der Präsenzdienst von sechs Monaten auf gesamt neun verlängert wird. Nach einem halben Jahr wird ein Monat Truppenausbildung angehängt. Zu einem späteren Zeitpunkt sind noch zwei Monate an Milizübungen zu absolvieren. Die Betroffenen werden schon vier Jahre im Voraus über den Zeitpunkt letzterer informiert, was auch für die Dienstgeber von Vorteil sei, wie Shetty betonte.
Mehr Geld für Präsenzdiener
Weiters soll es eine deutliche Attraktivierung des Präsenzdiensts etwa durch einen Urlaubsanspruch geben. Zudem steigt die Vergütung auf 1.000 Euro. Ob man dem Wunsch der Grünen, auch den Zivildienst auf das selbe finanzielle Niveau anzuheben, nachkommen könnte, wollte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) nicht kommentieren.
Gegenstand der koalitionären Vereinbarung ist, dass der Zivildienst erst dann von neun auf elf Monate verlängert wird, wenn die Zahl der männlichen angetretenen Grundwehrdiener in einem Kalenderjahr 13.875 unterschreitet. Dies wird allerdings erst im übernächsten Jahr der Fall sein. VP-Klubchef Ernst Gödl bestätigte, dass somit der Zivildienst erstmals 2029 länger dauern könnte.
Ziel 2027 "durchaus möglich"
In Kraft treten soll die Reform an sich schon mit kommendem Jahr. Dieses Ziel einzuhalten sei "durchaus möglich", meinte Gödl. Nach der Begutachtung will man das Gesetzespaket im November im Nationalrat einbringen und im Dezember beschließen. In den kommenden Wochen will man weiter Gespräche mit den Freiheitlichen und den Grünen führen, um die für die Zivildienst-Änderungen notwendige Verfassungsmehrheit sicher zu stellen. Gödl hat bereits Bereitschaft für gute Kompromisse erkannt.
Gewürdigt wurde von allen drei Vortragenden, dass es sich um die größte Reform des Wehrdiensts seit zwei Jahrzehnten handle. Gemeinsames Ziel sei es, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und das Land krisenfester und resilienter zu machen, formulierte Leichtfried. Es gehe darum, Wehr- und Zivildienst zukunftsfit zu machen, meinte Gödl. Dabei brauche das Bundesheer eben auch eine starke Miliz.
Erlerntes muss geübt werden
Shetty hob mehrfach ein neues Prinzip namens "üben statt absitzen" hervor. Die Stehzeiten beim Heer sollten künftig deutlich reduziert werden. Mit der Reform werde auch klar gestellt, dass Erlerntes geübt werden müsse. Begrüßt wurde vom NEOS-Klubchef weiter ein Nebenaspekt der Reform - nämlich dass die Stellungsstraße zur Gesundheitsstraße ausgeweitet ist und damit auch interessierten Frauen offen steht.