Einweg-E-Zigaretten mit und ohne Nikotin werden mit Jahresende verboten. Der Nationalrat hat mit Zustimmung der Regierungsparteien und der Grünen am Dienstag das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz novelliert und ist dabei auf moderne Produkte eingegangen. Die Abgabe von tabakfreien Nikotinerzeugnissen wie Pouches an Unter-18-Jährige wird verboten. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte die Bedeutung der Novelle für den Kinder- und Jugendschutz.

Jugendliche würden nicht mehr mit klassischen, sondern mit E-Zigaretten mit dem Rauchen beginnen, sagte Königsberger-Ludwig. Diese seien bunt, schmecken süß, seien leicht verfügbar und für junge Menschen attraktiv. Einweg-E-Zigaretten würden außerdem ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deren Lithiumbatterien würden weggeschmissen und auf Deponien Brände verursachen.

Gleichzeitig mit dem Verbot der Abgabe von Pouches an Jugendliche schaffe man für solche Produkte auch die Möglichkeit von Nikotinhöchstgrenzen und Warnhinweise, sagte die Staatssekretärin. Besonders wichtig seien das Werbe- und Sponsoringverbot sowie das Versandhandelsverbot. "Damit schließen wir eine wirkliche Lücke im Jugendschutz." Pouches könnten künftig wie Tabakprodukte behandelt werden. Gleiches gilt für nikotinfreie verwandte Erzeugnisse, die oft aufputschende Substanzen wie Koffein oder Guarana enthalten.

Hohe Pönalen gibt es für das Wegwerfen von Tabakerzeugnissen auf Kinderspielplätzen. Bei Missachtung der Bestimmungen drohen ab dem 20. August Verwaltungsstrafen in der Höhe von 500 Euro, in Wiederholungsfällen von bis zu 2.000 Euro.

Die FPÖ verweigerte die Zustimmung, u.a. mit Verweis auf mehr Bürokratie. Das Wegwerfverbot auf Kinderspielplätzen ist den Freiheitlichen zu stark eingegrenzt: "Wenn ich das Tabakerzeugnis, das E-Liquid, dann wegwerfe irgendwo im Volksgarten oder so, ist es dann wieder wurscht", meinte etwa Christoph Steiner.