Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), Christian Filzwieser, fordert aufgrund neuer Zuständigkeiten 20 zusätzliche Planstellen für sein Haus. Diese seien dem Gericht im Zuge neuer Gesetzesbeschlüsse auch zugesprochen, dann aber nicht zur Verfügung gestellt worden, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der dort vorgestellte Tätigkeits- und Justizverwaltungsbericht für 2025 des BVwG zeugt von 25 Prozent mehr neuen Verfahren als im Jahr zuvor.

2025 sei ein intensives Geschäftsjahr gewesen, sagte die designierte neue Vizepräsidentin Daniela Urban. Konkret waren 30.550 Verfahren neu anhängig. Die Zuständigkeiten würden stetig wachsen. Neu hinzugekommen seien etwa das Informationsfreiheitsgesetz, die Änderungen im Asylrecht durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) oder die Messengerüberwachung. Dafür brauche es mehr Ressourcen, die das Gericht bisher nicht bekommen habe, so Filzwieser.

Er forderte zumindest zwanzig zusätzliche Planstellen. Zuletzt seien dem BVwG in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei neuen Gesetzen nämlich neue richterliche Planstellen zugesprochen worden, die sich dann aber "nicht materialisiert" hätten. Im letzten Jahr seien das zehn richterliche und zehn nicht richterliche Planstellen gewesen. "Der Staat schadet sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert", pochte der Präsident.

Asyl bleibt am BVwG der größte Bereich - 51 Prozent der neuen Verfahren von 2025 entfallen darauf. Viel Arbeit hat das Gericht auch mit dem ORF-Beitrag, etwa 7.600 Verfahren gibt es aufgrund von Beschwerden gegen die Abgabe. Viele seien einfach zu entscheiden, bei anderen stellen sich komplexe Rechtsfragen, kommentierte Filzwieser. Auch zur Familienzusammenführung seien sehr viele Verfahren eingelangt. Diese würden derzeit stillstehen, da die geplante Nachfolgeregelung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz noch nicht in Kraft ist, erklärte Urban.

2025 wurden auch 24.800 Verfahren abgeschlossen, 17 Prozent mehr als im Jahr davor. 54 Prozent der Verfahren werden innerhalb von sechs Monaten, 78 Prozent innerhalb eines Jahres erledigt. Gleichzeitig sind circa 23.000 Verfahren noch offen - also knapp so viele, wie im Jahr erledigt werden, sagte die designierte Vizepräsidentin.

Neben mehr Ressourcen wünscht sich Filzwieser eine kritische Beschäftigung mit Fristsetzungsanträgen. Diese können gestellt werden, wenn gesetzliche Fristen für Entscheidungen überschritten werden, was das Budget belaste. Schließlich müsse die Republik dann für die Fristversäumnis zahlen.

Auch forderte er, Zurückverweisungen zu erleichtern. Aktuell würden behördliche Ermittlungen teils auf die Verwaltungsgerichte abgewälzt werden. Statt zurückzuverweisen, wenn es zu Verfahrensmängeln bei der Behörde kommt, müsse das Gericht die Arbeit dann selbst erledigen. Ebenfalls brauche es im Verfahrensrecht gesetzliche Rahmenbedingungen für einen guten Einsatz künstlicher Intelligenz.

Urban, bisher BVwG-Kammervorsitzende für Asyl- und Fremdenrecht, tritt am Samstag ihr Amt an. Als größtes Gericht Österreichs brauche das BVwG ein Präsidium, das aus zwei Personen besteht, unterstrich Filzwieser. Das Vorschlagsrecht für die Vizepräsidentin lag laut Koalitionsabkommen bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Für die Auswahl sei ein Hearing vor einer hochkarätig besetzten Kommission notwendig gewesen, betonte Urban, sie sei als "definitiv keine Kandidatin irgendeiner Partei."