Aufgrund von Erkenntnissen der österreichischen Sicherheitsbehörden seien Maßnahmen gegen vier russische Diplomaten ergriffen worden, teilte das Außenamt der APA am Freitag mit. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Drei Diplomaten der Botschaft sowie ein Mitglied der russischen Delegation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der OSZE müssen Österreich verlassen.
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Russland werde unweigerlich auf die Ausweisung der vier Diplomaten aus Österreich reagieren, erklärte indes der stellvertretende russische Außenminister Dmitri Ljubinski gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. "Eine Reaktion ist unvermeidlich", sagte der stellvertretende Minister.
Personae non gratae
"Drei Diplomaten der russischen Botschaft haben Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind. Sie wurden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen (personae non gratae) erklärt. Ein Diplomat der Delegation der Russischen Föderation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der OSZE hat ebenfalls Tätigkeiten ausgeübt, die mit seinem Status nach dem Amtssitzabkommen unvereinbar sind. Er wurde ebenfalls zur unerwünschten Person (persona non grata) erklärt und aufgefordert, das österreichische Staatsgebiet zu verlassen", hieß es in der Aussendung des Außenministeriums.
Mitte August habe das Verteidigungsministerium Bundesheermitarbeiter und Milizsoldaten per E-Mail vor der Kontaktaufnahme durch mutmaßliche russische Agenten gewarnt und um Hinweise gebeten, berichtet das "profil". Auf dieser Liste hätten sich 21 Personen befunden, deren Namen aus einem vom russischen Exilmedium "Proekt" veröffentlichten Datenleck stammten, aber schon länger im Visier der österreichischen Behörden gewesen sein sollen. Auf die Aufforderung des Ministeriums seien tatsächlich etliche Hinweise eingetrudelt, schreibt "profil" weiters. Nun hätte sich manches so verdichtet, dass nun drei Personen dieser Liste tatsächlich ausgewiesen werden. Dazu komme ein vierter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) akkreditierter russischer Diplomat.