Die geplante Sozialhilfe-Reform sorgt weiter für Wirbel. Zuletzt sorgte der SPÖ-Vorschlag, den Spitzensteuersatz auszuweiten, für Schlagzeilen. Konkret wollen die Roten den höchsten Steuersatz von 55 Prozent auf Einkommensteile über 500.000 Euro wirken lassen. Bisher greift der Satz erst ab einer Million Euro.
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Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die geplante Erhöhung des Kindermehrbetrags von derzeit 700 auf 1.000 Euro gegenfinanziert werden.
Aus Oberösterreich kommt nun eine klare Abfuhr. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer appelliert via oe24 an das zuständige Sozialministerium: „Niemand versteht, wie man überhaupt darüber diskutieren kann, mehr Geld in die Sozialhilfe zu stecken, während viele Menschen und Unternehmen in unserem Land den Gürtel enger schnallen und sparen müssen. Die neue Sozialhilfe soll ein Sprungbrett sein und keine Hängematte."
Stelzer fordert: Steuervorschlag zurücknehmen
Die Sozialhilfe solle jenen zur Verfügung stehen, die Hilfe brauchen. Und: "Das bedeutet nicht automatisch, dass sie höhere Kosten verursachen soll." Daher appelliere er "dringend", den Vorschlag für höhere Steuern zurückzunehmen.
Als Vorbild nannte Stelzer einmal mehr das OÖ-Modell. So gibt es etwa deutliche Einschnitte bei Arbeitsverweigerung: Zuerst werden 30 Prozent gekürzt, dann 50 Prozent beim zweiten Verstoß, bis hin zur vollständigen Kürzung.
Sozialhilfe-Kosten in OÖ gesunken
Beim Blick auf die Zahlen zeigt sich, dass die Kosten für die Sozialhilfe seit 2017 deutlich gestiegen sind - von rund 977 Mio. Euro auf über 1,3 Milliarden. In OÖ sind die Zahlen im selben Zeitraum zurückgegangen - von rund 47 Mio. Euro auf 32 Mio.