Stadler warnt SPÖ vor internen Debatten

Aus Sicht von St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler sollte sich seine SPÖ in Hinblick auf Kritik an Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler medial "nicht mit sich selber beschäftigen". "Das gehört intern diskutiert", es sei zudem "längst an der Zeit, dass wir in die Hände spucken", befand der Langzeit-Stadtchef mit Blick auf eine Vielzahl an zu lösenden Themen. Den Start in die eigene Regierungsarbeit mit den Grünen erachtete Stadler im APA-Interview als positiv.

Diskussionen darüber, "ob der eine oder andere Parteivorsitzende besser taugt oder ob man ihn nicht durch den nächsten wieder ersetzen kann" seien für die politische Arbeit kontraproduktiv, betonte Stadler. An öffentlichen Wortmeldungen dazu möchte sich St. Pöltens Stadtchef daher auch nicht beteiligen. Wenn er mit der Arbeit eines Funktionsträgers unzufrieden sei, setze er viel lieber auf das persönliche Gespräch oder "entsprechende Gremien", und "dann hoffe ich, dass ich auch Gehör und Mehrheiten finde".

Schwache Umfragewerte der Sozialdemokraten erklärt sich Stadler indes auch mit der Rolle in der Bundesregierung im aktuellen politischen Umfeld. "Wenn man in so einer schwierigen Situation ist, verlieren meistens die Regierungsparteien." Dennoch habe die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP und den NEOS Verantwortung übernommen, während FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl "sich gedrückt" habe.

In St. Pölten ist Stadler als längstdienender Bürgermeister der Zweiten Republik seit 2004 im Amt. Nachdem bei der Gemeinderatswahl im Jänner die absolute Mehrheit, die die Sozialdemokraten seit 1965 inne hatten, verloren wurde, hat der 60-Jährige in der Landeshauptstadt mit den Grünen erstmals einen Regierungspartner. Der Bürgermeister ortete dahingehend "eine grundlegende Veränderung der Arbeitsweise, der Abläufe und all dieser Dinge". Aber: "Wir sind längst in der Realität und im politischen Alltag angekommen."

Die gemeinsame Arbeit "läuft sehr gut", "wir haben bis jetzt immer einen Konsens gefunden bei verschiedenen Themen". Der 2024 eingeschlagene finanzielle Konsolidierungsprozess greife weiterhin und ermögliche ab 2028 auch wieder Spielräume. Bei der Alternativenprüfung für die Traisental-Schnellstraße (S34) soll noch heuer die professionelle Entwicklung ausgeschrieben werden, hier sei man "in der Endabstimmung". Oftmals Wahlkampf-Thema war auch die Wiedereinführung eines Livestreams von Gemeinderatssitzungen. Hier arbeitet Rot-Grün an einer nachhaltigen Lösung, diverse Details werden aufgrund der Beschaffenheit des Rathauses mit dem Bundesdenkmalamt akkordiert.

Noch keine Zukunftslösung gibt es indes für das St. Pöltner Stadtbussystem LUP. Hier verwies Stadler auf laufende Finanzierungsgespräche mit dem Land Niederösterreich. Angepeilt wird seitens der Stadt weiterhin eine Drittelfinanzierung, der Bund habe bereits zugesagt. Für jeden der drei Player geht es laut Stadler um Kosten von 5,4 Millionen Euro jährlich für einen Zeitraum von acht plus zwei Jahren. "Wir brauchen jetzt im Herbst eine Entscheidung", sagte der SPÖ-Bürgermeister. Ausweglos dürfte die Lage nicht erscheinen: "Es gibt eine Möglichkeit, hätte ich gesagt, ja."