Steiermark: Blau-Schwarz macht fast 600 Mio. Euro Schulden

Obwohl weiter gespart wird, dürfte die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei rund 594 Mio. Euro liegen. Der Schuldenstand wird sich Ende 2027 dann auf fast 8,86 Mrd. Euro (2026: 8,27 Mrd. Euro) belaufen. Die Abschaffung der ORF-Landesabgabe wird um noch ein Jahr verschoben, sie soll erst Ende 2028 auslaufen, kündigte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) an.

Im Entwurf für den Landeshaushalt 2027 sind Einnahmen von rund 8,86 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 9,45 Mrd. Euro vorgesehen. Daraus resultiert der Nettofinanzierungssaldo von rund 594 Mio. Euro, was einem Minus bei der Neuverschuldung von rund 241 Mio. Euro gegenüber 2026 entspreche, so Kunasek bei der Pressekonferenz, bei der die gesamte Regierungsbank vertreten war. "Die Lage ist herausfordernd, aber wir haben ein gutes und verantwortungsvolles Budget 2027 geschnürt." Das Ziel sei allerdings noch nicht erreicht, denn im FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm wurde ein Ende der Neuverschuldung ins Auge gefasst. Diese ist derzeit nicht in Sicht: "Es braucht dafür auch entsprechende Rahmenbedingungen", meinte der Landeshauptmann und sprach die geopolitische Weltlage an.

Nicht erreicht wurde auch die Vorgabe von maximal 515 Mio. Euro an neuen Schulden, um den Stabilitätspakt einzuhalten. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sei sich bewusst, dass das um etwa 79 Mio. Euro im Entwurf verfehlt wurde, zeigte sich aber zuversichtlich, dass "im konsequenten Vollzug" der Pläne der Pakt eingehalten werden könne. Der Entwurf des Landesbudgets sei nun einmal vorsichtig erstellt worden.

Gespart werden soll laut Kunasek aber nicht nur in den meisten Ressorts, sondern auch bei den Politikerbezügen: Zum dritten Mal in Folge werde es bei den Politikerbezügen eine Nulllohnrunde geben. Außerdem sollen ab Oktober 2027 in sämtlichen Regierungsbüros etwa 5 Prozent der Stellen eingespart werden. Damit werde etwa eine Mio. Euro gespart. Kunasek kündigte an, dass in der Verwaltung 150 Stellen nicht nachbesetzt werden sollen, was rund 5,7 Mio. Euro an Einsparungen bringe. Zudem werde weiterhin bei den übrigen Stellen erst mit vier Monaten Verzögerung nachbesetzt. Das bringe weitere 7,5 Mio. Euro.

Mehreinnahmen werden im Bereich Tourismus erwartet, denn die Nächtigungsabgabe soll 2027 angehoben werden. "Wir sind momentan österreichweit im unteren Drittel", so Kunasek. In Beherbergungsbetrieben werde die Abgabe von momentan 2,80 auf 4,90 Euro angehoben, auf Campingplätzen von 2,20 auf 3,90 Euro und auf Schutzhütten von 1,70 auf 2,90 Euro. Ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen wird ins Landesbudget fließen, der Rest bleibe zweckgebunden für den Tourismus.

Ehrenhöfer zeigte sich stolz, dass "flächendeckende, neue Steuern" nicht nötig gewesen seien. Zufrieden sei er aber dennoch nicht mit dem von ihm erstellten Budget: "Das bin ich erst dann, wenn es ausgeglichen oder positiv ist." Kritik äußerte er an der "roten Sozialpolitik" der vergangenen Legislaturperioden: "Das muss ein Ende haben." Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sagte bei der Pressekonferenz, dass weiterhin "Fehlanreize" beseitigt würden. In der Grundversorgung wurden rund 10 Mio. Euro eingespart, steigen würden dagegen die Ausgaben für Hilfen für Menschen mit Behinderung (plus 15,75 Mio. Euro) sowie Kinder- und Jugendhilfe (plus 7,95 Mio. Euro). Durch das neue Sozialunterstützungsgesetz würden etwa 7,56 Mio. Euro eingespart. Der Heizkostenzuschuss soll "für Österreicherinnen und Österreicher in voller Höhe" bleiben.

Für Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) werde nun die Neuverschuldung deutlich eingebremst: "Wir sparen, um die Handlungsfähigkeit für die Zukunft abzusichern." Sie erteilte einer möglichen Lkw-Steuer für Landesstraßen eine Absage, denn die würde letztlich die Steirerinnen und Steirer treffen. Khom sieht Einsparungen "im System" und forderte auch mehr Eigenverantwortung der Bevölkerung ein: "Der Staat muss nicht alles regeln." Für Beratungsstellen für Frauen und Männer in schwierigen Lebenssituationen werde unter ihrer Verantwortung das Budget nicht nur abgesichert, sondern ein wenig erhöht. Dagegen werde etwa die Printausgabe des Familienmagazins "Zwei & Mehr" eingestellt, um Kosten zu sparen.

Vor dem Landhaus, wo der Budgetentwurf präsentiert wurde, hatten einige Dutzend Personen unterschiedlicher Gruppierungen, wie etwa "Kulturland retten" oder "Sozialland retten", demonstriert. Sie alle haben sich unter dem Namen "#steiermarkretten" formiert und wollen Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich verhindern.