Pilnacek-Affäre
U-Ausschuss: FPÖ droht Sobotka bei "Spompanadeln" mit Beugestrafe
Er wäre für den 22. Oktober im Pilnacek-U-Ausschuss geladen gewesen, doch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich krankschreiben lassen. Dass diese Krankmeldung erst kurz vor Sitzungsbeginn ins Parlament flatterte und der Ex-ÖVP-Politiker zudem tags darauf in einer TU-Veranstaltung zu sehen war, ruft jetzt die FPÖ auf den Plan.
Fraktionsführer Christian Hafenecker bestätigte gegenüber oe24, dass Sobotka "selbstverständlich" erneut als Auskunftsperson geladen werden soll. Und angesichts der Umstände der Krankmeldung Sobotkas fügt Hafenecker hinzu: "Sollte er erneut Spompanadeln machen, dann werden wir eine Beugestrafe bzw. sogar eine Vorführung beantragen."
Auch Nehammer und Edtstadler bekommen wieder eine Ladung
Möglich ist die neue Ladung Sobotkas, weil die FPÖ sich zur Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate entschlossen hat. Davon betroffen sind auch Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
Freilich: Wann das Trio erneut zu ihren Beziehungen zum verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek befragt werden kann, ist offen. Für den von der FPÖ ausgesandten Terminplan gab es bis Donnerstag keine Zustimmung von ÖVP und Grünen. Hafenecker geht aber davon aus, dass der U-Ausschuss nach seiner nächsten Sitzung am 3. November zügig weiterarbeiten könne. Dann erscheint eine Ladung Sobotkas noch heuer jedenfalls möglich zu sein.
Wirbel um Besuch einer Vorlesung
Sobotka hatte sich, wie berichtet, nicht nur von einem Musikerkollegen für den 22. Oktober krankschreiben lassen, der ehemalige Nationalratspräsident war tags darauf - also streng genommen noch während seines Krankenstandes - bei einer Veranstaltung der Technischen Universität gesehen worden.
"Bei mir ist es eh schon wurscht"
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Instagram-Video des Kabarettisten Peter Klien, das vor rund zwei Wochen aufgenommen worden war. In dem Reel ist der Ex-Präsident mit einem Weinglas zu sehen, bestens gelaunt sagt er in die Kamera: "Ich kann ja schon saufen, bei mir is" wurscht."
Ob es im Fall eines neuerlichen Fernbleibens im U-Ausschuss aber tatsächlich zu Strafen bzw. zu einer Vorführung kommt, ist offen: Dafür braucht es eine Mehrheit. Insider erwarten, dass die ÖVP weiterhin eine schützende Hand über Sobotka hält - und SPÖ und NEOS mittels Koalitionsdisziplin an Zwangsmaßnahmen hindern wird.