Untersuchung: Flossen FPÖ-Gelder an Identitären-Ableger?

Anlass für diese Ankündigung von Dienstagabend ist ein Bericht des "Standard", wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten. Der Obmann der freiheitlichen Jugend Maximilian Weinzierl dementierte freilich bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation "Aktion 451" gegangen sei.

In dem "Standard"-Bericht werden - großteils unter Berufung auf Insider - Verzahnungen zwischen Ring freiheitlicher Jugend und "Aktion 451" angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar "Kreditkarte" genannt worden sein. Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dazu laut "Standard": "Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte."

Bauer will auch prüfen, ob die von ihr eingeführte Antisemitismusklausel zur Anwendung gebracht werden könne. Dabei geht es um einschlägige Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden.

Scharfe Worte fand VP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. FP-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei: "Vor diesem Hintergrund stellt sich berechtigterweise die Frage, ob die Kickl-FPÖ unter der Führung der Identitären das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wiederholen möchte, wenn sie lautstark eine ,Remigration' fordert."

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reagierte ebenfalls entrüstet: "Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, sie in die eigenen Strukturen holt oder ihnen politische Jobs verschafft, ist eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich". Kickl müsse sich endlich von den rechtsextremen Identitären distanzieren, in der FPÖ-Jugend aufräumen und alle personellen, inhaltlichen und organisatorischen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen kappen.

Auch der dritte Koalitionspartner sparte nicht mit Kritik. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte in einer Aussendung Aufklärung durch Kickl. Bezug nehmend auf angebliche Job-Angebote an Identitäre durch die jungen Freiheitlichen meinte er: "Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme."

Den Rücktritt Weinzierls verlangte der Grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer. Der Verdacht liege nahe, dass Steuergeld gezielt dafür eingesetzt werde, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen. Neben Weinzierl müssten auch alle anderen politischen Funktionäre, die an diesem Netzwerk mitgewirkt oder es gefördert hätten, ihre Mandate zurücklegen.