"Nur Ja heißt Ja"
"Unwürdiges Schauspiel": Wirbel um Babler-Ankündigung
"Auch Ja heißt Ja geht am Montag in Begutachtung", versicherte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler am Freitag bei einer Veranstaltung der oberösterreichischen SPÖ Frauen. Auch die anwesende Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bestätigte das später in ihrer Rede. Das Gesetz werde in Begutachtung geschickt. Das sei eine große "Errungenschaft", so die SPÖ-Politikerin.
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Mit "Nur Ja heißt Ja" soll das Sexualstrafrecht so abgeändert werden, dass sexuelle Handlungen nur dann einvernehmlich sind, wenn zuvor ausdrücklich zugestimmt wurde.
Gesetz geht gar nicht in Begutachtung
Das Problem: Der Gesetzesentwurf geht heute gar nicht in Begutachtung, wie das SPÖ-geführte Justizministerium gegenüber dem ORF-Radio erklärt. Lediglich den Koalitionspartnern werde ein Entwurf vorgelegt.
Dementsprechend haben 14 Monate, nachdem das SPÖ-Regierungsteam die Forderung nach "Nur Ja heißt Ja" erhoben hat, noch immer keine offiziellen Verhandlungen gestartet.
Grünen: "Unwürdiges Schauspiel"
Entsprechend scharf fällt die Kritik der Grünen aus. "Nach mehr als einem Jahr, in dem die SPÖ die Reform des Sexualstrafrechts bereits verspricht, ist das ein unwürdiges Schauspiel“, so Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen.