"Verstörend" Kultusgemeinde gegen Van der Bellen

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, hat mit scharfer Kritik auf das Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani am Rande der UNO-Generalversammlung reagiert.

Wie Rosen erklärt, könne ein österreichisches Staatsoberhaupt zwar grundsätzlich mit einem demokratisch gewählten Bürgermeister zusammentreffen, "verstörend" sei jedoch die "politische Signalwirkung", so Rosen in einer Aussendung. Während Van der Bellen gegenüber Israel schwerwiegende Vorwürfe erhebe, präsentiere er zeitgleich einen Politiker mit dokumentiert radikalen Positionen zum Staat Israel.

Mamdani unterstütze seit Jahren die BDS-Bewegung und verweigere wiederholt die klare Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Zudem distanziere er sich zunächst nicht von der Parole "Globalize the Intifada". Den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bezeichnete er als "Kriegsverbrecher" sowie "Architekten eines schrecklichen Genozids" und kündigte vorerst sogar dessen Festnahme in New York an.

"Man muss nicht jede Position Mamdanis teilen, um mit ihm zu sprechen. Aber man sollte diese Positionen kennen, wenn man ihn als österreichisches Staatsoberhaupt öffentlichkeitswirksam in Szene setzt", meinte Rosen.

Besonders irritierend sei laut dem Präsidenten der Kultusgemeinde die zeitliche Nähe zu Van der Bellens kategorischer Bezeichnung des israelischen Vorgehens als "Kriegsverbrechen".

Obwohl die israelische Regierung kritisiert werden dürfe, erwartet Rosen Präzision, Differenzierung und gleiche Maßstäbe. Die österreichische Verantwortung gegenüber jüdischem Leben zeige sich nicht nur in Gedenk- und Eröffnungsreden, sondern gerade dann, wenn der jüdische Staat Gegenstand aktueller politischer Auseinandersetzungen sei. Damit fordert Rosen eine differenzierte Auseinandersetzung und die Einhaltung gleicher Standards in der politischen Debatte.