Was Marterbauer "sehr besorgt" stimmt

Nach langen und zähen Verhandlungen einigte sich die Regierung vergangene Woche auf Dürre-Hilfen für die Landwirtschaft sowie ein Klimagesetz. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärt das lange Gezerre im Ö1-"Morgenjournal" nun so: "Wir haben im Klimagesetz und bei den Dürre-Hilfen viele Details klären müssen. Wenn ich über Details verhandle, dann muss ich immer wieder in mein Ministerium zurück, um die Berechnungen anzustellen und zu schauen, was geht sich budgetär aus. Das kostet notwendigerweise und deshalb dauern vernünftige Kompromisslösungen auch oft etwas länger."

Dass Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zuletzt auch in die Verhandlungen einstieg, sei hilfreich gewesen, meint Marterbauer. Allerdings nicht, um zwischen den drei Koalitionspartnern zu vermitteln, sondern um "innerhalb einer der Koalitionsparteien eine klare Linie festzulegen", so der Finanzminister.

Auf die Frage, ob das Klimagesetz ohne Sanktionen nicht zahnlos sei, meint Marterbauer: Man habe "die Zähne ohnehin auf der europäischen Ebene. Es folgen Strafzahlungen, wenn die Klimaziele bis 2050 nicht erreicht werden". Österreich soll aber "Vorzeigeland sein" und bis 2040 klimaneutral werden - aber eben ohne Sanktionen.

Beim Budget sei das erste Halbjahr ganz gut gewesen. "Vor allem auch bei den Bundesländern, die zum einen wirklich sparen und zum anderen davon profitieren, dass höhere Steuerertragsanteile an sie überwiesen werden", so Marterbauer. Aber: Man könne vom ersten Halbjahr noch nicht auf das Ganze schließen.

Beispielsweise ist die Gehaltserhöhung für Beamte erst mit 1. Juli in Kraft getreten. Auch die Dürre-Hilfen und negative wirtschaftliche Effekte der Dürre könnten noch Auswirkungen haben. Und: "Am Himmel dräuen schon wieder Gewitterwolken von den US-Finanzmärkten, die mich sehr besorgt stimmen", so der SPÖ-Politiker.

Marterbauer werde aber "peinlich bemüht" sein, die Budgetziele auch heuer wieder einzuhalten. Angesichts neuer Herausforderungen werde er aber keine "Entwarnung" geben.