Grosz gesagt

Winter des Stillstands

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Ein Kommentar von Gerald Grosz.
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Fünfzig "Reformvorhaben" der Ampel im Parlament – das ist keine Politik, das ist Theater. Man schickt Entwürfe durchs Haus, von denen man vorher weiß, dass sie verfassungswidrig sind oder keine Mehrheit finden. Fleißarbeit ohne Folge, Aktionismus ohne Wirkung. Damit die Öffentlichkeit denkt, es werde regiert. Es wird nicht.

Statt eines Herbstes der Ergebnisse kommt der Winter des Stillstands. Die drei Partner haben keinen gemeinsamen Nenner mehr, nur noch gemeinsame Posten. Währenddessen steht die FPÖ bei 40 Prozent, Herbert Kickl fährt das beste Ergebnis der Zweiten Republik ein. Die ÖVP unter Stocker fällt unter 20, die SPÖ dümpelt bei 16. Die, die das Land verwalten sollen, sind die, die es am wenigsten wollen.

390.000 Arbeitslose, 3,6 Prozent Inflation, die Wirtschaft springt nicht an. Länder und Gemeinden verschulden sich weiter, der Zinsdienst frisst die Zukunft. Die Regierung ist nicht die Lösung. Sie ist das Problem. 2027 braucht es Neuwahlen und eine Regierung, die Freiheit, Sicherheit und Wohlstand wieder ernst nimmt – statt sie nur zu verwalten, bis nichts mehr da ist.