Neben Journalistenorganisationen hat die ukrainische Botschaft um Aufklärung ersucht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte am Montag die Vorgangsweise der Behörden.
"Festnahmen sind nie ein einfaches Szenario. Aber ich gehen davon aus, und ich habe keinen Grund zu zweifeln, dass auch in diesem Fall die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch eingeschritten ist und die Festnahmen durchgeführt hat", sagte Karner im Ö1-Mittagsjournal am Montagvormittag. Er erklärte zudem, dass weiterhin gegen vier Personen durch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt werde, darunter den Leiter des Investigativressorts der "Ukrajinska Prawda", Tkatsch, und seinen Kameramann Jaroslaw Bondarenko. Zwei weitere Ukrainer waren bereits Anfang vergangener Woche wegen Verdachts auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs verhaftet worden und befinden sich in Wien in Untersuchungshaft.
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Ukrainische Botschaft wartet auf Rückmeldung
"Wir haben uns offiziell an die zuständigen österreichischen Behörden gewandt und warten auf eine Rückmeldung", erklärte am Montagvormittag eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft auf APA-Anfrage. Aufforderungen, für Klarheit zu sorgen, waren zuvor insbesondere von Journalistenorganisationen zu gekommen.
"Die österreichischen Behörden schulden der Öffentlichkeit eine klare Erklärung der legalen und faktischen Grundlagen für diese Operation, den Einsatz von Gewalt gegen Journalisten sowie ihre Behandlung in Haft", erklärte die "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ) am Wochenende in einer Aussendung. Die Organisation forderte eine "prompte, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Umstände dieser Festnahme". AEJ betonte gleichzeitig, dass Journalisten vor legitimer Strafverfolgung nicht immun seien. Sie müssten jedoch die Möglichkeit haben, im öffentlichen Interesse zu recherchieren, ohne eingeschüchtert oder unangemessener Gewalt ausgesetzt zu werden, nur weil ihre Arbeit heikle Themen betreffe oder für mächtige Personen unangenehm sei.
FPÖ-Kritik an Meinl-Reisinger und Karner
Mit einer Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kam die Causa am Montag aber auch in der Innenpolitik an. Im Zusammenhang mit zwei seit vergangener Woche im Zusammenhang mit Spionageverdacht in Untersuchungshaft in Wien befindliche Ukrainer verlangte Hafenecker einerseits, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den ukrainischen Botschafter einbestellen solle. Gleichzeitig verlangte er von Innenminister Karner, offenzulegen, ob nicht Hinweise aus Kiew zu den Festnahmen der Journalisten führten, die einem "Korruptionsfall in Kiews Machtapparat" nachgingen.
Laut offiziellen Angaben stand die vorübergehende Festnahme von Tkatsch und seines beim Behördeneinsatz verletzten Kameramanns Bondarenko im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren gegen zwei spionageverdächtige UKrainer, die sich in Untersuchungshaft befinden. "Im Zuge von anderen Ermittlungen hat sich ein Verdacht gegen zwei weitere Personen ergeben, aber nicht erhärtet", hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Freitag in Bezug auf die beiden "Ukrajinska Prawda"-Journalisten gegenüber der APA gesagt. Nachdem sie einige Stunden in einem Polizeigebäude in der Rossauer Lände festgehalten wurden, wurden Tkatsch und Bondarenko am Freitag freigelassen.
Auch MA 48 im Einsatz
Zur umstrittenen Festnahme selbst war es am Donnerstagnachmittag gekommen. Der APA liegt mittlerweile ein Video vor, das den genauen Ort des Behördenzugriffs am vielbefahrenen Margaretengürtel kurz nach der Festnahme zeigt. Zu sehen sind maskierte Männer, zumindest drei schwarze Behördenfahrzeuge, die weiterhin zwei Fahrspuren blockieren, das an einer roten Ampel gestoppte weiße Journalistenauto sowie ein Fahrzeug der Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark), das sichtlich aufräumt. Tkatsch hatte der APA berichtet, dass bei der Festnahme von beiden Seiten die Scheiben des Mietautos eingeschlagen worden waren.