Zentralrat der Juden warnt vor den Wahlsiegern

Erst vor kurzem sei auf einer Veranstaltung der Partei Die LInken in Neukölln zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. Personelle oder politische Konsequenzen seien bis heute ausgeblieben.

Josef Schuster appellierte direkt an SPD und Grüne, der Linken den Weg ins Rote Rathaus nicht zu ebnen. Rote Linien, die vor der Wahl gezogen worden seien, nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler. Damit würde der Normalisierung des Judenhasses Vorschub geleistet. In der Bekämpfung des Judenhasses besitze die Linke "keinerlei Glaubwürdigkeit mehr".

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die Linke auf 25,7 Prozent, die CDU auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Schwarz-Rot ist abgewählt. Rechnerisch möglich ist vor allem ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD. Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden.

Die Grünen halten an ihrer Präferenz für Rot-Grün-Rot fest, knüpfen die Gespräche aber an Bedingungen: Bundesvorsitzender Felix Banaszak sagte im ZDF, Berlin müsse ein Ort bleiben, der sich nicht weiter spalte. Jüdinnen und Juden sollten sich ebenso sicher fühlen wie Menschen muslimischen Glaubens. "Deshalb gibt es da keinen Rabatt von uns." Es werde keine Koalition geben, die nicht sicherstelle, dass Berlin für Jüdinnen und Juden sicher sei. Es brauche ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, sonst werde es mit den Grünen nicht funktionieren.

Auf die Aussagen des Zentralrats der Juden konterte nun Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke): Er habe "null Verständnis" für Schusters Worte. Eralp sei auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen und habe einen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgelegt. Eralp selbst hatte nach dem Neuköllner Vorfall Aufklärung und Konsequenzen verlangt und betont, die große Mehrheit ihrer Partei stehe für den Schutz jüdischen Lebens.