Der Anstieg hänge wohl mit der Diskussion um die am Mittwoch in Begutachtung geschickte Wehrdienstreform zusammen.
Kernpunkt der Reform ist, dass der Präsenzdienst von sechs auf neun Monate verlängert wird. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875, soll der Zivildienst ebenfalls ab dem Folgejahr, konkret um zwei Monate, verpflichtend verlängert werden. Sie kenne zwar die konkrete Motivlage nicht, gehe aber davon aus, dass der Ansturm mit der Diskussion um die Verlängerung - auch wenn diese erst später in Kraft tritt - zusammenhängt. Die Ministerin rechnet damit, dass die Schwelle bereits nächstes Jahr unterschritten und der Zivildienst damit ab 2029 verlängert wird. Diese Verlängerung wäre dann dauerhaft. Bauer wäre ohnehin dafür gewesen, diesen direkt analog zum Präsenzdienst zu verlängern.
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Drei Varianten
Bauer warnt: "Wir wissen schon heute, dass uns aufgrund der demografischen Entwicklung ab 2040 jedes Jahr rund 4.000 Zivildiener fehlen werden, wenn wir nichts ändern." Sollte der Zivildienst verlängert werden, gibt es drei Möglichkeiten: Einerseits können die elf Monate in einem absolviert werden, andererseits zunächst neun Monate und zwei Monate zu einem späteren Zeitpunkt bei derselben Einrichtung. Die dritte Möglichkeit ist, dass man statt der zwei Monate ehrenamtliche Arbeit leistet.
Die Reform sieht aber auch weitere Änderungen vor. Künftig soll jeder Zivildiener eine verpflichtende, auf seinen Einsatzbereich abgestimmte Ausbildung erhalten. Bei Hochwasser oder anderen Naturkatastrophen können ehemalige Zivildiener bis zu zwei Jahre nach Ende ihres Zivildienstes für maximal zwei Monate erneut eingesetzt werden. Bisher war das einmal der Fall, während der Covid-19-Pandemie. Künftig sollen reguläre Zivildiener schon während ihres Dienstes auf solche Einsätze vorbereitet werden, "damit sie im Ernstfall innerhalb von zwei Tagen statt von Wochen einsatzbereit sind."
Sonderwaffenverbot wird verlängert
Verschärft werden die Regeln bei den als Zivildienstersatz anrechenbaren Freiwilligendiensten. "Wir ziehen klare Grenzen, weil wir die Zivildiener in Österreich brauchen." Künftig wird eine Obergrenze von einem Prozent der Stellungspflichtigen eines Jahrgangs eingeführt. Das entspricht derzeit rund 360 jungen Männern jährlich. Zuletzt waren über 600 Männer bei einem solchen Dienst im Einsatz. Ausgenommen werden Gedenkdiener, "weil der Gedenkdienst eine historische Bedeutung für Österreich hat."
Außerdem werden die Strafbestimmungen bei Nichtantritt oder unerlaubter Abwesenheit verschärft und an den Wehrdienst angeglichen. Das Sonderwaffenverbot wird von 15 auf 20 Jahre verlängert und auf Schusswaffen der Kategorie C (Büchsen und Flinten, Anm.) ausgeweitet. Künftig sollen Zivildiener ihre freien Tage außerdem auch halbtags in Anspruch nehmen können.
Bedarf zu 88 Prozent gedeckt
Mit Stichtag 1. Oktober waren österreichweit 10.760 Zivildiener im Einsatz. Der gemeldete Bedarf lag mit 11.406 Plätzen annähernd auf dem Niveau des Vorjahres. Die Bedarfsdeckung ist mit 88,1 Prozent um knapp einen Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Bis Jahresende rechnet man im Ministerium mit einer österreichweiten Bedarfsdeckung von über 90 Prozent. Die höchste Bedarfsdeckung gibt es in Oberösterreich (93,8 Prozent), gefolgt von Niederösterreich (91,1) und Wien (89,9). "Aufholbedarf gibt es im Burgenland und in Kärnten", sagte Bauer. Das größte Einsatzgebiet ist das Rettungswesen mit 40 Prozent aller Zuweisungen, gefolgt von der Sozial- und Behindertenhilfe (26), Altenbetreuung (12) und Krankenanstalten (9).