Wehrdienst-Reform

Zivildienst: Schärferes Waffenverbot geplant

© IMAGO/Michael Indra
Die Wehrdienst-Reform soll ein strengeres Waffenverbot beim Zivildienst bringen.
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Am Mittwoch schickt die Regierung die Wehrdienst-Reform in die Begutachtung. Eine Einigung mit FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit gibt es aber noch nicht.

Im Sommer einigte sich die Regierung bekanntlich auf das "6+3"-Modell. Der Zivildienst soll auf 11 Monate verlängert werden, wenn sich zu wenige Grundwehrdiener finden.

Zivildienst als "tragende Säule"

"Der Zivildienst ist eine tragende Säule unseres Sozial- und Gesundheitssystems. Gerade weil es aufgrund der Demografie künftig weniger Zivildiener geben wird und gleichzeitig der Bedarf steigt, müssen wir ihn fit für die Zukunft machen", so die zuständige Ministerin, Claudia Bauer (ÖVP).

Ab 1. Jänner sollen Zivildiener jedenfalls bereits ihren Dienst freiwillig um zwei Monate verlängern können. Auch eine Ausbildung soll fixer Bestandteil des Zivildienstes werden.

Schärferes Waffenverbot

Eine Verschärfung soll es auch bei den Strafen und dem Waffenverbot geben. Der Strafrahmen soll an den Wehrdienst angeglichen werden. Beim Nichtantritt bzw. Fernbleiben vom Dienst sind künftig auch gerichtliche Freiheitsstrafen vorgesehen.

Das Sonderwaffenverbot soll auf Schusswaffen der Kategorie C - also etwa Büchsen oder Flinten - ausgeweitet werden. Zudem soll es künftig 20 statt 15 Jahre gelten.