Das sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil". Deswegen sei der elektronische Hausarrest erweitert worden, an der bedingten Entlassung werde gearbeitet, Haft in der Heimat sowie die vorzeitige Entlassung in den Herkunftsstaat erleichtert, so Sporrer.
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"Als Nächstes werden wir ein Paket präsentieren, damit mehr Menschen anstatt kurzer Haftstrafen gemeinnützige Arbeit leisten. Weitere Maßnahmen müssen folgen", kündigte die Ressortchefin an. Denn: "Wir können das wichtigste Ziel der Haft schon jetzt nicht ganz erfüllen: Die Resozialisierung scheitert, wenn zum Beispiel Werkstätten aufgrund von Personalmangel oder Überbelag geschlossen sind." Mit Stand 1. Oktober saßen laut "profil" 9.204 Insassen hinter Gittern, dort sei eigentlich nur Platz für 8.421 Personen. Nicht zur Debatte steht für Sporrer die Entkriminalisierung gewisser Straftaten.
Kein Kollaps der Justiz
Warnungen der Justizgewerkschaft, dass ohne zusätzliches Personal der Kollaps drohe, wies die Ministerin zurück. Aber: "Ich kenne die Belastung bei den Familiengerichten und Bezirksgerichten, bei der Handelsgerichtsbarkeit, die durch Masseninsolvenzen unter Druck gerät. Und bei den Staatsanwaltschaften, vor allem im Ballungszentrum Wien." Sie unterstütze die Aktionswoche: Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwältinnen rufen für die Woche von 12. bis 16. Oktober zum Protest gegen Personalmangel auf. "In Kürze kommt das nächste Paket im Zivilrecht, um Verfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Auch im Strafrecht planen wir weitere Erleichterungen. Im Herbst machen wir entsprechende Vorschläge", versprach Sporrer.
Der Gesetzgebungsprozess dauere einige Monate, einen genauen Zeitpunkt für die Entlastung der Gerichte könne sie daher nicht nennen. Weitere Maßnahmen seien etwa der digitale Arbeitsplatz bis Jahresende und die justizinternen KI-Anwendung. "Der ganze Akt kann dann mittels KI durchsucht und quergelesen werden." Die Justiz stehe "auch vor der Herausforderung, dass Rechtsanwälte und andere Parteien KI-generierte Klagen einbringen. Da werden Schriftsätze von enormem Umfang eingebracht - und es ist sehr viel Unsinn dabei. Eine Lösung könnte ein begrenzter Umfang von Schriftsätzen sein. Das sind bisher lediglich Überlegungen", führte die Ministerin aus.