Budget-Debatte
AK & ÖGB wollen Verteilungsgerechtigkeit
Arbeiterkammer und ÖGB haben ihre Forderung nach "Verteilungsgerechtigkeit" bekräftigt. Die Budgetkonsolidierung dürfe nicht zulasten von Wachstum und Beschäftigung gehen, so AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Erich Foglar. Zwar bekennen sich die beiden Arbeitnehmervertreter zu Einsparungen, treten jedoch klar gegen die Erhöhung von "Massensteuern" auf. Tumpel forderte unter anderem eine strengere Kontrolle, um Steuerhinterziehung zu verhindern.
"Eine erfolgreiche Budgetkonsolidierung, zu der sich beide Arbeitnehmervertreter bekennen, kann es nicht ohne Wachstum und Beschäftigung geben. Da haben wir immens große Sorgen. Wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken, wird es aus unserer Sicht keine erfolgreiche Budgetkonsolidierung geben", meinte Foglar.
Er hegt Bedenken, was den Zeitpunkt der Einsparungen betrifft: "Wo sollen Wachstum und Beschäftigung herkommen, wenn alle (EU-)Mitgliedstaaten ab 2011 zu konsolidieren beginnen. Das konterkariert die 2020-Ziele."
"Der Budgetkurs darf nicht das Wachstum und die Beschäftigung schmälern",
mahnte auch Tumpel. Er betonte den Faktor Beschäftigung: "Arbeitslosigkeit
ist nun einmal verdammt teuer."
So würden 100.000 Arbeitslose
einen Einnahmenentfall von 2,7 Mrd. Euro bedeuten. Notwendig wären hier
Investitionen in die "Zukunftsbereiche" Bildung, Soziales sowie
Forschung und Entwicklung, zeigte sich der AK-Präsident überzeugt.
Höhere Massensteuern werden abgelehnt
Höhere Massensteuern - Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer oder CO2-Abgaben - würden jedenfalls die Kaufkraft schwächen und die Inflation "sinnlos anheizen", zeigte sich Tumpel überzeugt. "Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Ökologisierung des Steuersystems", aber mit vernünftiger Konsolidierungspolitik habe das nichts zu tun, stellte er fest. Auch Foglar forderte im Gegenzug zur Ökologisierung eine Entlastung des Faktors Arbeit.
Um das Budget einnahmenseitig zu sanieren, wären neue Steuern nicht "per se" notwendig, meinte Tumpel. Als eine Maßnahme pocht er etwa auf ein Paket gegen Steuerhinterziehung, welches beträchtliche Mehreinnahmen erwarten ließe. Europaweit wären 300 Mrd. Euro zu lukrieren - "Das halte ich für die unterste Grenze", meinte Tumpel.
Foglar sprach sich bereits für den Erwerb von Steuer-CDs aus. Auch Tumpel findet jede Maßnahme zur Einhaltung der Gesetze unterstützenswert. Weitere Forderungen von AK und ÖGB umfassen die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr sowie die Einschränkung der Gruppenbesteuerung. Eine Finanztransaktionssteuer wäre ebenso notwendig wie die Abschaffung von Stiftungsprivilegien.
Tumpel möchte weiters die Gesundheitsvorsorge gestärkt wissen. Ein höheres Pensionsantrittsalter wäre nur möglich, wenn die Menschen auch arbeitsfähig sind: "Wenn Arbeitsplätze vorhanden sind und man gesundheitlich in der Lage ist zu arbeiten, hebt sich auch das Defacto-Pensionsalter."
Foglar appellierte vor Beschlussfassung des Finanzrahmengesetzes an die Regierung und die Parteien, Wachstum und Beschäftigung zu berücksichtigen. Auch sollte man "nicht zu schnell und zum falschen Zeitpunkt" sparen. Um das Wirtschaftswachstum zu stärken, bräuchte es "noch heuer" ein Impulspaket, forderte er.