GM-Entscheidung zu Opel innerhalb von 14 Tagen

Reilly habe klargemacht, dass schwierige Entscheidungen anstehen, ohne aber die von den Gewerkschaften befürchtete Schließung des Standorts Antwerpen zu nennen. Der Europa-Chef betonte erneut die Notwendigkeit, die Überkapazitäten von Opel in Europa abzubauen. Dies zu verschieben helfe niemandem. Innerhalb der nächsten zwei Wochen werde es eine "transparente und begründete Entscheidung" geben. Nähere Details wurden nicht genannt. Reilly betonte lediglich, Antwerpen sei "ein gutes Werk".

Dem flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters zufolge verlief das gut halbstündige Gespräch "sehr offen und direkt". "In den nächsten Tagen, spätestens aber in zwei Wochen wird es eine Entscheidung geben", sagte Peeters. Er habe einen auf wirtschaftliche Kriterien gestützten Beschluss gefordert. In diesem Fall habe Antwerpen gute Chancen. Die versprochenen Staatshilfen über 500 Mio. Euro lägen noch auf dem Tisch. Es könne sich aber nicht um einen Blankoscheck handeln.

Belgien war eines der EU-Länder, die wegen der von der deutschen Regierung geplanten und zuletzt geplatzten Übernahme der europäischen GM-Töchter durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank bei der EU-Kommission intervenierten. Sie befürchteten, Berlins versprochene Milliarden-Staatshilfen könnten zu Lasten anderer europäischer Werke an den Erhalt deutscher Standorte geknüpft sein.

Verheugen beruft Opel-Gipfel ein

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat für Montag (23. November) alle EU-Wirtschaftsminister und die Spitze von General Motors zu einem Opel-Gipfel nach Brüssel eingeladen. Es gehe darum, bei der Lösung für Opel einen Subventionswettlauf zu verhindern, sagte der Kommissar der "Rheinischen Post". "Was wir brauchen ist eine auf rein wirtschaftlichen Kriterien fußende europäische Lösung." Daher habe er zu dem außerordentlichen Ministertreffen eingeladen, an dem auch der neue GM-Europachef Nick Reilly teilnehmen solle.

Eventuelle Staatshilfen werde die Kommission sorgfältig prüfen, da jede Beihilfe ein Eingriff in den Wettbewerb sei, sagte Verheugen weiter. Finanzhilfen aus dem "Deutschlandfonds" wären möglich, "sofern dessen strikte Bedingungen eingehalten werden", sagte der deutsche EU-Kommissar.

In Deutschland ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob GM auf Staatshilfe für die Sanierung von Opel rechnen kann. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat erklärt, es stehe den Bundesländern mit Opel-Standorten frei, Mittel dafür bereitzustellen. Staatshilfen des Bundes könnten allenfalls aus dem "Deutschlandfonds" beantragt werden, der zur Hilfe für die Wirtschaft zur Überwindung der Krise aufgelegt wurde. Sollte Opel Hilfen aus dem Fonds beantragen, werde der Antrag pflichtgemäß geprüft. "Anspruch auf Zusagen gibt es keine", hatte der FDP-Politiker bekräftigt.