Krankendaten nicht nur Problem bei ÖBB
18.09.2009Dubiose Methoden zur Reduzierung von Krankenständen, wie etwa "verpflichtende Krankenstandrückkehrgespräche", sind offenbar nicht nur in den ÖBB ein Stein des Anstoßes. Wie die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck Journalismus Papier (GPA-djp) erklärte, habe es in letzter Zeit "immer öfter solche Fälle gegeben". Namen wollte Datenrechtsexpertin Eva Angerler nicht nennen.
Immer öfter hätten sich zuletzt Betriebsräte mit solchen Problemen an die GPA gewandt. Wirklich aktiv sei man geworden, nachdem sich herausgestellt habe, dass es mittlerweile vom Wifi-Schulungen für Krankenstandrückkehrgespräche gebe. Aus Sicht der Gewerkschaft deute mittlerweile alles darauf hin, dass solche Gespräche nach längeren Krankenständen "nicht zulässig sind", sagte Angerler. Vor allem wenn solche Gespräche in Richtung Disziplinierung gingen oder Druck ausgeübt werde.
Grundsätzlich ist der Vorsatz, eine gutes betriebliches Gesundheitswesen zu etablieren, zu begrüßen, so die GPA-djp. Ob solche Gespräche das geeignete Mittel sind, sei allerdings "mehr als zweifelhaft". Wie sich zeige, erzeugten die Gespräche eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens und seien daher arbeitsrechtlich zu hinterfragen. "Die Gefahr ist hoch, dass Arbeitnehmer lieber krank zur Arbeit erscheinen, als sich einem solchen Gespräch zu unterziehen", heißt es weiter.
Wenn Führungskräfte angewiesen werden, Maßnahmen wie Krankenstandrückkehrgespräche durchzuführen, muss der Betriebsrat laut Angerer zustimmen, weil es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt. Die Arbeitnehmervertreter haben auch ein Mitspracherecht, wie diese Programme ablaufen, vor allem bei der Frage einer Datenerfassung oder Protokollierung. Der einzelne Mitarbeiter habe es extrem schwer, sich gegen diesen Druck zu wehren, betonte Angerer.
Kritik an Haberzettl
In der Krankendaten-Affäre der ÖBB erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier im ORF-Mittagsjournal, dass der Bahn-Betriebsratsvorsitzende Wilhelm Haberzettl die Affäre um die Krankendaten im Aufsichtsrat ansprechen hätte müssen. Seinen Informationen nach habe er dies nicht getan. "Insofern verstehe ich nicht wie er mit dem Thema umgeht. Ich sehe es eigentlich als Pflichtverletzung eines Aufsichtsratsmitgliedes an, wenn Dinge in der Öffentlichkeit diskutiert werden und nicht in den Gremien, wo sie hingehören", sagte er.
Auch er will - ebenso wie Infrastrukturministerin Doris Bures - zuerst die Ergebnisse der in der vergangenen Woche eingesetzten Untersuchungskommission abwarten, bevor er sich zu notwendigen Konsequenzen im Vorstand äußern will.