ÖBB-Rechtsstreit wird teure Angelegenheit

29.09.2009, 16:46

Der Rechtsstreit der ÖBB mit der Deutschen Bank über Spekulationsverluste der Bahn von über 600 Mio. Euro wird immer teurer. Wie berichtet wirft die Bahn der Bank vor, sie bei der Veranlagung Hunderter Millionen Euro falsch bzw. schlecht beraten zu haben. Die Deutsche Bank bestreitet das, gefragt sind seit geraumer Zeit die Gerichte. Laut einem Bericht des "WirtschaftsBlatt" (Dienstag-Ausgabe) sind bisher Prozesskosten von fast acht Millionen Euro angefallen.

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Derzeit befindet sich das Verfahren in der dritten Instanz, nachdem das Handelsgericht bereits Ende Jänner im ersten Verfahren zugunsten der Deutschen Bank entschieden hatte. Damals hatte Richterin Elfriede Dworak festgestellt, dass die Deutsche Bank die ÖBB bei der Vereinbarung der 612,9 Millionen-Spekulationen nicht irregeführt habe. Die Richterin verneinte zudem dezidiert, dass die unter Ex-Finanzchef Erich Söllinger abgeschlossenen Geschäfte, wie von der ÖBB argumentiert, nicht abstrakt und damit keine Wette gewesen seien.

Dass sich ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker und ÖBB-Chef Peter Klugar damit abfinden wollten und angekündigt haben, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen, brachten die Bahn in der Folge in zweiter Instanz eine Revision beim Oberlandesgericht Wien ein. Dieses entschied jedoch vor einigen Wochen, dass diese unzulässig ist.

Fazit: Der ÖBB-Anwalt musste jetzt die dritte Instanz bemühen - und zwar im Rahmen einer außerordentlichen Revision, die direkt an den Obersten Gerichtshof geht. Eine Entscheidung kann nun "einige Monate, aber auch Jahre" dauern, so der Bahnanwalt Ewald Weninger zum "WirtschaftsBlatt".