Chirurgiereform im steirischen Landtag gestrauchelt

08.07.2009, 09:43

Nach hitziger Debatte wurde am Dienstagabend (7. Juli) im steirischen Landtag der Abschluss der Chirurgiereform, der die Schließung der Vollchirurgien der Landeskrankenhäuser Bad Aussee und Mürzzuschlag zufolge gehabt hätte, mehrheitlich verworfen. Entscheidend war die Stimme eines regionalen Grünen Abgeordneten, der gegen die Klublinie mit ÖVP und KPÖ stimmte. Spitalslandesrat Helmut Hirt (S) ließ durchblicken, dass er das Ergebnis respektieren werde.

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29:27 gegen die Regierungsvorlage lautete das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die mit - unerlaubten - Beifallskundgebungen von den Zuschauerrängen quittiert wurde. Landesrat Hirt, der die an sich in der SPÖ-dominierten Landesregierung zur Entscheidung anstehenden Frage an den Landtag weitergereicht hatte und noch in der Vorwoche entschlossen war, die Schließung beider Chirurgien durchzuziehen, räumte in seiner Wortmeldung vor der Abstimmung ein: "Ich habe zu unterscheiden, ob der Landtag zu einem Patt oder zu einer Merheitsentscheidung kommt. Sie können davon ausgehen, dass ich dieses Ergebnis beachten werde."

Nach den Problemen mit der Parteistiftung, deren Auflösung SPÖ-Landeschef LH Franz Voves am Montag bekanntgegeben hatte, wird diese Entscheidung als weitere Niederlage der Landeshauptmann-Partei vor dem Gemeinderats- und Landtagswahljahr 2010 gewertet.