Deutscher Fiskus wird gestohlene Bankdaten kaufen

02.02.2010, 13:10

Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag.

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"Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bisher kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.

Nach einer Umfrage für das Magazin "Stern" sind 57 Prozent der deutschen Staatsbürger dafür, dass der Fiskus zugreift. 43 Prozent lehnen den Handel ab. In den deutschen Parteien wird unterdessen weiter heftig gestritten, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf, um Steuerbetrüger zu überführen. Kanzlerin Merkel und Schäuble hatten dafür grünes Licht gegeben.

Bei Schweizer Großbanken wächst unterdessen in der Steueraffäre die Nervosität. Dort fragen viele Kunden nach, ob ihre Geldanlagen sauber sind.

Die CD soll 1.500 Steuerhinterzieher auflisten, die ihr Geld bei der Schweizer Credit Suisse geparkt haben. Sie wurde den deutschen Behörden für 2,5 Mio. Euro angeboten.

Sollte Deutschland die CD ankaufen, hofft das österreichische Finanzministerium, auch Informationen über in Österreich Steuerpflichtige zu bekommen. "Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlige aus Österreich, befinden hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung", erklärt ein Sprecher von Finanzminister Pröll in der Tageszeitung "Der Standard".