EVN teilweise erfolgreich im Rechtsstreit mit Mazedonien

04.09.2009

Die mazedonische EVN-Tochter, EVN Macedonia, hat laut ORF Niederösterreich einen Teilerfolg im Rechtsstreit über die Begleichung von unbezahlten Rechnungen aus der Zeit vor der Privatisierung des Unternehmens zwischen 1995 und 2004 errungen.

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© TZ Oesterreich Lechner Gerald
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Demnach wurde ein erstinstanzliches Urteil, demzufolge EVN 160 Mio. Euro an den mazedonischen staatlichen Energieproduzenten ELEM bezahlen hätte müssen, wegen grober Verfahrensmängel von der Oberinstanz in Skopje aufgehoben. Die EVN bestätigte das.

Nach dem Urteil erster Instanz hatte sich EVN in Mazedonien diskriminiert gefühlt und um internationale Unterstützung geworben. Unter anderem wurde auch ein Schiedsgericht in Washington angerufen, um den Rechtsstreit zu lösen. Anfang Juli zeigte sich der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (V) "entsetzt" über das Urteil.

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