Hypo-Desaster: Gesetz zum Abbau fertig

Der Ministerrat hat die Abbau-Einheit für die Hypo Alpe Adria abgesegnet. Sie soll ab November unter einer Holding im Finanzministerium ohne Banklizenz rund 17 Mrd. Euro verwerten. Auch dafür wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert. Für den Hypo-Abbau sollen die BayernLB als Alteigentümerin 800 Mio. Euro und Gläubiger von nachrangigem landesbehafteten Kapital 890 Mio. Euro beitragen. Welche Gesellschaft es wird, steht nicht im Gesetz, auch die konkrete Abbausumme nicht.

Bei der Belastung der Gläubiger baut man auch auf eine EU-Richtlinie von 2001, die das ermögliche. Bestehen bleibt das Balkan-Netzwerk, das bis 2015 nach EU-Vorgaben verkauft sein muss. Auch die Hypo Italien bleibt als Bank ohne Neugeschäft aufrecht, soll verwertet werden - das Wie ist hier noch offen. Das Bankenpaket werde erweitert, damit über das Finstag (Finanzmarktstabilitätsgesetz, Anm.) wenn nötig gehandelt werden könne, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Er will effizient verwerten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer "juristisch wohldurchdachte Möglichkeit" nicht nur die Steuerzahler zu belasten. Dass der Rechtsweg von Gläubigern bestritten werde, sah er und auch Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) als realistisch an. Das Gesetz zur Gläubigerbeteiligung etwa heißt HaaSanG (Hypo Alpe Adria Sanierungsgesetz). Das Gesetz für die Schaffung der Abbaueinheit GSA.

Bei denn 890 Mio. Euro handelt es sich um einen kompletten Schnitt der Nachranggläubiger mit und trotz Landeshaftung. Erst wenn nach einem gänzlichen Hypo-Abbau nach vielen Jahren etwas übrig bleiben sollte, könnten sie sich etwas zurückholen.

Das Finanzmarktstabilitätsgesetz wird durch die Abbaueinheit auch berührt, muss auch aus Gründen des EU-Beihilfenrechts geändert werden. Aber auch für etwaige Notwendigkeiten, wenn auch die Hypo-Abbaugesellschaft bedient werden müssen sollte, wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert. Derzeit ist es mit 15 Mrd. Euro ausgereizt. Die Hypo braucht abgesehen von rund 750 Mio. Euro die für die Bilanzerstellung 2013 notwendig waren weitere rund 3,25 Mrd. Euro - die nicht strukturell wirksamen 4 Mrd. Euro sind heuer budgetiert. Die 3,25 Mrd. Euro können sowohl vor als nach der Schaffung der Abbaueinheit eingestellt werden - als Liquidität.

Die Alt-Eigentümer Land Kärnten, Landesholding Kärnten und GraWe sollen je 9,4 Mio., 45,8 Mio. bzw. 9,2 Mio. Euro beitragen.