Niederlande stimmen über Rettungsschirm ab

Als eines der letzten der 17 Euro-Länder wollen die Niederlande an diesem Donnerstag ihrerseits den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF frei machen. Die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag rechnet nach den Worten von Finanzminister Jan Kees de Jager im Parlament mit einer deutlichen Mehrheit für das Milliarden-Vorhaben.

Die populistische Partei für die Freiheit (PVV), die das Kabinett normalerweise als sogenannter Duldungspartner unterstützt, hat zwar erhebliche Vorbehalte gegen den EFSF angemeldet. Jedoch signalisierten die Sozialdemokraten, die Grün-Linken und die Linksliberalen, dass sie dem Euro-Rettungsschirm ebenso zustimmen werden wie die regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten.

Das Votum im Tweede Kamer genannten Abgeordnetenhaus wurde vom 12. auf den 6. Oktober vorverlegt, damit die Niederlande nicht als letztes Land über die Euro-Rettung abstimmen, teilte Parlamentspräsidentin Gerdi Verbeet am Mittwoch mit.

Ungeachtet der Abstimmung in Den Haag bleibt die Ungewissheit bestehen, ob die Slowakei der Ausweitung dem erweiterten Rettungsschirm zustimmt. Die dortige Mitte-Rechts-Regierung konnte sich weiter nicht auf einen Kompromiss einigen. Wenigstens wurde inzwischen vereinbart, dass das slowakische Parlament am 11. Oktober abstimmen soll.