Glücksspielgesetz - Verhandlungen gescheitert
22.03.2010Die finalen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP zur Glücksspielgesetz-Novelle 2010 sind am Montagabend gescheitert, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Der SPÖ-Klub dürfte in dem Entwurf noch zu viele Ungereimtheiten gesehen haben, hieß es. Eigentlich hätte das Gesetzeswerk, um das schon seit eineinhalb Jahren gepokert wird, am Dienstag den Ministerrat passieren sollen.
"Ich gehe aber davon aus, dass wir die Novelle noch im April in den Ministerrat bringen", sagte der zuständige Finanzstaatssekretär Lopatka. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass es künftig 15 statt 12 Casino-Lizenzen geben soll, was den Monopolisten Casinos Austria gehörig unter Druck bringen dürfte. Die Konzessionen müssen nämlich künftig EU-weit ausgeschrieben werden, Novomatic soll Gerüchten zufolge ein bis zwei Lizenzen erhalten.
Mit der Novelle soll auch das Automatenspiel reglementiert werden. Konkret dürfte es eigene Spielhallen mit maximal 50 Geräten geben, die bis zu 10.000 Euro Gewinn ausschütten dürfen. Auch einzelne Automaten in Gasthäusern will man dem Vernehmen nach weiterhin erlauben. Die Konzessionsvergabe für die Maschinen dürfte in Länderhand bleiben. Bisher ist das "kleine Glücksspiel" in vier Bundesländern erlaubt, allerdings hat man mit der Kontrolle der Maximaleinsätze und -gewinne (50 Cent bzw. 20 Euro) massive Probleme. Derzeit gibt es in Österreich rund 8.000 legale und 12.000 illegale Automaten. In Zukunft soll es außerdem eine Lizenz für einen Pokersalon geben.