Hypo - Kräuter: Grasser an Berlin-Gruppe beteiligt
07.04.2010SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter übt Kritik an der Staatsanwaltschaft in der Causa Buwog/Hypo. Es sei erwiesen, das Ex-Finanzminister Grasser an der Gruppe um den Investor Tilo Berlin beim Hypo-Zwischendeal beteiligt war. Daher sei die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft in der "Presse" unverständlich, wonach die "vorliegenden Erkenntnisse nicht zu einer Kontenöffnung Grassers ausreichen".
Kräuter hatte gestern die sofortige Öffnung aller privater Konten Grassers verlangt. Grasser sei entgegen aller bisherigen Beteuerungen beim Buwog-Verkauf alleine entscheidungsbefugt gewesen, so Kräuter. Nach wie vor sei ungeklärt, "wer der Inhaber des dritten Liechtensteinkontos der Profiteure der Buwog-Provisionszahlungen ist."
Zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft kündigte Kräuter eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Bandion-Ortner an: "Die Staatsanwaltschaft bewegt sich am Rande eines Justizskandals. Die Justizministerin wird dem Parlament und der kritischen Öffentlichkeit zu erklären haben, warum trotz augenscheinlicher und offenkundiger Verdachtsmomente von der Staatsanwaltschaft eine Klarheit schaffende Öffnung der Privatkonten des Ex-Finanzministers vermieden wird".
Der FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer lehnt unterdessen den "Zuruf" Kräuters an die Justiz ab. "Das sollte man als Parlamentarier unterlassen", meinte Fichtenbauer.