Keine weitere Kürzung der Solarhilfe in Deutschland
06.06.2011Die deutsche Regierung hat ihre Pläne für eine weitere Kürzung der Solarförderung in ihrem jüngsten Gesetzentwurf zurückgezogen. Danach bleibt es bei den bisher vorgesehen Kappungen von neun Prozent zum Jahreswechsel und weiteren je nach Höhe des Zubaus von Solaranlagen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Kabinettssitzung zur "Energiewende" hervor.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in vorherigen Entwürfen noch eine Extra-Kappung von sechs Prozent zum März 2012 geplant. Dies hatte er auch in einer Pressekonferenz angekündigt. Die Fraktionen wiederum hatten höhere Kürzungen je nach Zubau verlangt. In Fraktionskreisen hieß es, Kanzlerin Angela Merkel habe Union und FDP freie Hand bei den folgenden Beratungen gelassen. Auch daher seien weitergehende Kürzungen im Entwurf zurückgenommen worden.