ORF-Gesetz: Beschluss im Ministerrat vertagt
09.02.2010
Die Koalition hat die geplante ORF-Novelle neuerlich verschoben. Beim Ministerrat am 10.2. wird das Gesetz nicht beschlossen. Eigentlich hätte die Novelle von der Regierung schon vor zwei Wochen auf den Weg geschickt werden sollen. Die ÖVP forderte allerdings damals Nachverhandlungen. Diese hat es nach Angaben aus ÖVP-Kreisen bisher aber nicht gegeben.
Seitens der ÖVP hieß es, der zuständige Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) habe zu keinen Verhandlungen eingeladen. Bei der Vorbesprechung der Regierungssitzung habe man das ORF-Gesetz nur sehr oberflächlich besprechen können. Seitens der SPÖ wurde die Verschiebung bestätigt. Ein Beschluss sei eventuell beim nächsten Ministerrat am kommenden Dienstag möglich.
Inhaltlich geht es bei der Novelle u.a. um die Frage, unter welchen Bedingungen der öffentlich-rechtliche Sender zusätzliches Steuergeld aus dem Titel der Gebührenrefundierung erhalten soll. Das als Voraussetzung genannte Sparpaket des ORF soll nach dem Willen der ÖVP von der geplanten Medienbehörde vorab geprüft und abgesegnet werden.
Außerdem sperrt sich die ÖVP gemeinsam mit den Zeitungsverlegern gegen die Möglichkeit des ORF, regionale Werbefenster zu schalten. Die Bundesländer-Zeitungen befürchten, dass dies zulasten ihrer eigenen Werbeeinnahmen gehen würde.