Causa Weißmann: Stiftungsrat zieht erste Konsequenzen

"Ich glaube sehr wohl, dass in der jüngsten Krise die Stiftungsratsspitze samt anwaltlicher Beratung folgerichtig gehandelt hat", hielt die vom Land Salzburg entsandte ORF-Stiftungsrätin Ulrike Domany-Funtan in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" fest. Aber möglicherweise hätten sich andere Räte nicht von Anfang an involviert gefühlt, meinte sie. Daher habe man in der jüngsten Sitzung beschlossen, einen Vergütungs- und Vertragsausschuss einzurichten.

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Jener kleine Teil des ORF-Stiftungsrats, der künftig in diesem Ausschuss vertreten sein wird, sei "sofort handlungsbefugt, sobald es um unaufschiebbare Angelegenheiten der Führungsorgane geht", so Domany-Funtan. Die Einrichtung dieses Ausschusses sei eine der Lehren aus dem Fall und hätte "viele Diskussionen über Befugnisse und Vorgehensweisen erspart". Die genauen Aufgaben und Zusammensetzung des Ausschusses erarbeite noch die Corporate-Governance-Arbeitsgruppe im Stiftungsrat.

Diese befasse sich zudem mit einer Prüfung bzw. Überarbeitung der Compliance-Richtlinien. "Dabei wird etwa diskutiert, wie mit Unvereinbarkeiten künftig umgegangen wird", sagte Domany-Funtan. Diverse Unvereinbarkeiten mit Blick auf ihre regulären Jobs und Geschäftspartner wurden etwa Vorsitzendem Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze vorgeworfen. Diese Vorwürfe seien "umfangreich" besprochen worden. "Dabei wurde glaubhaft vermittelt, dass es keine Unvereinbarkeiten gab", so die ORF-Stiftungsrätin, die nichts davon hält, mit Vermutungen nach außen zu gehen, bevor sie überprüft worden sind. In dieser Hinsicht zeigte sie sich im "SN"-Interview auch wenig erfreut über jene Aussendung des ORF-Redakteursrats, in der vier Stiftungsräten das Misstrauen ausgesprochen wurde.

Im Sinne von mehr Transparenz und Kontrolle werden laut Domany-Funtan auch "Wertgrenzen für Berichtspflichten" für die ORF-Spitze eingeführt. Bei Zugeständnissen, Einzelvereinbarungen oder Ähnlichem für Personen, die über 170.000 Euro im Jahr verdienen, müsse künftig der ORF-Stiftungsrat unterrichtet werden.

NEOS Lab lädt ORF-Bewerber zu öffentlichem Hearing

Das NEOS Lab lädt am 9. Juni und damit zwei Tage vor der ORF-Wahl zu einem öffentlichen Hearing ins Wiener Funkhaus. Dabei sollen Bewerberinnen und Bewerber ihre Visionen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präsentieren und sich Fragen aus dem Publikum sowie einer Expertenrunde stellen. Noch ist keine Bewerberin bzw. kein Bewerber für die ORF-Spitze bekannt. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Mai.

Digitale Allianz pocht auf Neuaufstellung des Medienfördersystems

Das junge Gemeinschaftsprojekt "Digitale Allianz" mit etlichen (kleineren) Medien an Bord warnt in der Debatte um eine Neuaufstellung der Medienförderung vor einer voreiligen Verlängerung "offenbar nicht funktionierender Förderinstrumente". Konkret ist vom Fonds zur Förderung der digitalen Transformation die Rede, der demnächst ausläuft und den der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) verlängert wissen wollen, um die Medienbranche zu stützen. Es stehe außer Zweifel, dass die Medienlandschaft in Österreich dringenden Aufholbedarf in der Digitalisierung habe. "Wie die vergangenen Jahre jedoch gezeigt haben, waren die bisherigen Förderinstrumente nicht geeignet, die notwendige Transformation erfolgreich voranzutreiben", meint die Digitale Allianz, der etwa der "Falter", "Jetzt", "Die Tagespresse", "Zwischenbrücken", "andererseits", "brutkasten", "Die Chefredaktion", "Datum", und "Erklär mir die Welt" angehören. "Wir sprechen uns daher klar für die Erarbeitung eines neuen, ganzheitlichen Fördersystems aus, das sowohl bestehende als auch neue Medien in ihrer digitalen Medienarbeit unterstützt", wurde Sprecherin Gerlinde Hinterleitner in einer Aussendung zitiert. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker rund um Medienminister Andreas Babler (SPÖ) werden von der Allianz aufgefordert, rasche Weichenstellungen vorzunehmen, "weil es sonst für einige Medien am österreichischen Markt sogar zu spät sein könnte".