Rechnungshof übt scharfe Kritik an ÖBB
03.11.2009Ein neuer Rechnungshofbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, übt harsche Kritik am Umgang der ÖBB mit dem Thema Handy. So sei der Ausbau des Mobilfunkempfangs auf der Westbahn um drei Viertel teurer gewesen als geplant und funktioniere trotzdem nur eingeschränkt. Außerdem seien zwischen 2002 und 2005 von rund 26.700 bestellten Mobiltelefonen etwa ein Drittel nie bei den ÖBB angekommen.
Wie die Prüfer festhalten, war zur Zeit der Prüfung von Juni bis August 2008 eine "im wesentlichen unterbrechungsfreie Nutzung des Mobiltelefons nur in einem kleinen Abschnitt des Bahnnetzes (300 km im Streckenabschnitt Wien-Salzburg) und für das Netz eines Mobilfunkbetreibers gewährleistet". Eine Strategie der ÖBB zur Mobilfunkversorgung entlang des österreichischen Streckennetzes (5.702 Kilometer) fehle nach wie vor", kritisiert der RH.
Tatsächlich hatten die ÖBB 2005 mit der Mobilkom (A1) die Verdichtung des Handyempfangs auf der Westbahn beschlossen. Erst 2007 wurden auch die übrigen Mobilfunkbetreiber eingeladen, ihre Netze auszubauen. Der RH sieht diese Festlegung sowohl "unter dem Aspekt der Gleichbehandlung" aller Betreiber als auch im Hinblick auf das Ziel der besseren Versorgung der Kunden beim Handyempfang für "bedenklich" an. Die Kosten für die Verbesserung des Handyempfangs allein auf der Westbahn waren zudem mit 4,36 Mio. Euro um 74 Prozent über den ursprünglichen Planungen.
Probleme gab es laut RH auch beim Umgang der ÖBB mit Telekommunikationskosten und bei der Beschaffung von Mobiltelefonen für die Mitarbeiter. Allein durch eine Überarbeitung des bestehenden Vertrags für Festnetz- und Handytelefonie hätten sich die ÖBB 1,47 Mio. Euro jährlich ersparen können. Die rund 8.600 vergünstigten Handys, die nie bei den ÖBB ankamen, verlängerten die Bindungsdauer der Bahn um 200.000 Monate.