RH will Skylink bereits ab Oktober prüfen

10.09.2009, 13:55

Rechnungshofpräsident Josef Moser will noch im Oktober die Prüfung des Bauskandals am Wiener Flughafen starten. Dabei soll geklärt werden, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Flughafen-Terminal Skylink kommen konnte. Zuvor muss das Parlament allerdings noch die von Regierung und Opposition vereinbarte Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes beschließen.

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Nötig ist der Parlamentsbeschluss, weil der Rechnungshof derzeit nur für die Prüfung von Staatsunternehmen zuständig ist, an denen die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent hält oder die von der öffentlichen Hand auf anderem Weg beherrscht werden.

Am Flughafen Wien halten die Länder Wien und Niederösterreich aber nur 40 Prozent. Ob eine Beherrschung vorliegt, müsste der Verfassungsgerichtshof klären. "Sobald die Gesetzesänderung in Kraft ist, werden wir mit der Prüfung beim Wiener Flughafen beginnen", sagte Moser bei einer Pressekonferenz. Er rechnet mit einem Beginn im Oktober.

Den bereits beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag zur Abklärung seiner Prüfzuständigkeit will der Rechnungshof zurückziehen, "sobald die Prüfungsverweigerung zurückgenommen wird", kündigte Moser an. Der Flughafen hatte den Prüfern im Sommer ja den Zutritt verweigert.