US-Biermarke "Bud" darf nach Österreich

Der US-Bierbrauer Anheuser-Busch darf seine Biermarken "Bud" und "American Bud" ab sofort auch in Österreich verkaufen, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) laut Medienberichten entschieden. Mit dem höchstgerichtlichen Urteil ist ein seit nunmehr zwölf Jahren andauernder Rechtsstreit zwischen Anheuser-Busch und der tschechischen Brauerei Budweiser Budvar beendet.

Die Tschechen hatten 1999 beim Handelsgericht (HG) Wien eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von "Bud" erwirkt, die in der Folge vom Oberlandesgericht und vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt wurde. Budweiser Budvar hatte sich auf das 1976 getroffene bilaterale österreichisch-tschechoslowakische Abkommen zum Schutz von Marken berufen.

Seither ging der Fall durch die Instanzen, zweimal fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Vorabentscheidungen, dreimal entschied der OGH - jetzt endgültig: Die Klage der Budvar National Corporation wurde rechtskräftig abgewiesen. Der OGH berief sich in seiner Entscheidung auf den EuGH. Laut den EU-Richtern ist das Abkommen aus 1976 dem europäischen Markenrecht unterzuordnen.