Merkel als letzte Zeugin vor U-Ausschuss

Zum Abschluss der Zeugenvernehmungen im Abgas-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags soll am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, wann die Regierungschefin vom Dieselskandal bei Volkswagen erfahren hat und wie sie sich in die Aufklärung einschaltete.

Thema der Anhörung (14.00 Uhr) dürfte auch ein Treffen Merkels im Jahr 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein. Dabei soll sie zu strenge Schadstoff-Vorgaben für Dieselautos in den USA moniert haben.

Merkel in Kritik

Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte, Merkel habe eine Verantwortung, bei einem Skandal in Sachen Auto-Emissionen Indizien aufzunehmen. Sollte sie wie Unternehmenschefs zu erklären versuchen, von allem nichts gewusst zu haben, wäre dies "ein nicht akzeptables Vorgehen für eine Bundeskanzlerin".

Das Gespräch mit Schwarzenegger deute darauf hin, dass sich Merkel zur Anwältin für die Autoindustrie gemacht haben könnte, machte Behrens deutlich. Wenn sie 2010 auf Gefahren strenger Untersuchungen der Abgas-Emissionen hingewiesen habe, "dann darf sie im Jahr 2014, 2015, 2016 sich nicht zurückziehen und sagen, damit habe ich nichts zu tun". Die bei dem Treffen anwesende Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, hatte in ihrer Ausschuss-Anhörung bekräftigt, dass Merkel strenge US-Diesel-Vorgaben angesprochen habe.

Kein Hinweis auf Staatsversagen

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv und wurde ansonsten heruntergeregelt, so dass deutlich mehr Stickoxid (NOx) ausgestoßen wurde. Dies flog 2015 in den USA auf und führte zum Dieselskandal. Auch bei anderen Herstellern wurden später auffällige Abgaswerte bekannt. Seit Beginn der inhaltlichen Ausschuss-Arbeit im September 2016 wurden zahlreiche Experten, Beamte, amtierende und frühere Minister angehört.

Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: "Auch nach der Befragung von 56 Zeugen und 13 Sachverständigen findet sich absolut kein Anhaltspunkt für das von der Opposition fast schon gebetsmühlenartig vorgehaltene Staatsversagen." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte dagegen, falsch verstandene Lobbypolitik der Berliner Regierung habe Deutschland den größten Industrieskandal seiner Geschichte eingebrockt.